Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie
- Herabsetzung der Hürden für Einwohneranträge
- die Aufstellung eines neuen Bürgerhaushaltes
- Einwohnerversammlungen auf Antrag der Einwohner ermöglichen
- regelmäßige Einwohnerbefragungen durchführen
Unsere Vision
Demokratie ist mehr, als alle vier Jahre seine Stimme abzugeben. Dafür müssen in allen Bereichen mehr Mitbestimmung und Beteiligung geschaffen werden – von der kommunalen bis zur europäischen Ebene ebenso wie im Betrieb und der Wirtschaft. Lebendige Demokratie lebt von Bewegung auf der Straße, deswegen sind wir überall aktiv dabei, wo wir gebraucht werden.
Demokratie muss erlebbar werden
Soziale Ungleichheit nährt Zweifel an der Demokratie. Viele glauben nicht mehr, dass sich durch Wahlen etwas ändert. Wenn Kürzungspolitik und Schuldenbremse als alternativlos dargestellt werden, sinkt das Vertrauen: Was gibt es noch zu entscheiden? Die Gefahren, die daraus erwachsen, sehen wir in den Erfolgen rechter Parteien. Wir halten dagegen und wollen die Demokratie ausweiten: indem wir mehr direkten Einfluss von Bürger*innen auf politische Entscheidungen schaffen. Wir wollen Demokratie im Alltag stärken durch Bürgerbeteiligung und eine solidarische Öffentlichkeit. Alle müssen wirksam an den Entscheidungen beteiligt werden.
Wofür wir uns seit der letzten Wahl eingesetzt haben
- regelmäßige Aufstellung eines Bürgerhaushaltes
- Herabsetzung der Hürden für Einwohneranträge
- Beteiligung von Jugendlichen und Senioren an stadtentwicklungspolitischen Entscheidungen
- Einwohnerversammlungen auf Antrag der Einwohner ermöglichen
- Einrichtung eines Klima-Bürgerrates
- Schaffung einer Plattform für digitale Bürgerbeteiligung
DIE LINKE fordert
Aus dem Wahlprogramm
- Einwohnerversammlungen auf Antrag der Einwohner ermöglichen
- Herabsetzung der Hürden für Einwohneranträge
- regelmäßige Einwohnerbefragungen
- Direktwahl von Beiräten durch die Bürger
- Schaffung eines neuen Bürgerhaushaltes
- den Ortsbeirat Ruhlsdorf mit eigenem Budget ausstatten