Mehr bezahlbarerer Wohnraum, direkte Demokratie und Lebensqualität!
In der Gemeindevertretersitzung am 16.4.24 und im Bauausschuss am 23.4.24 konnte DIE LINKE viel erreichen!
1) Direkte Demokratie! Bei der Beschlussvorlage B-24/108 ( Wettbewerbsgegenstände des städtebaulichen Wettbewerbs für das S-Bahn-Umfeld Stahnsdorf) war unser Änderungsantrag erfolgreich, dass die Bürger:innen sowohl über die Ausschreibungskriterien des städtebaulichen Wettbewerbs als auch über den Geltungsbereich (wir sind für eine Begrenzung bis zum Asternweg!) abstimmen dürfen! Bereits im vorangegangenen S-Bahn-Ausschuss konnten wir die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung davon überzeugen, als Kriterium eine Sozialquote von 40 Prozent für bezahlbaren Wohnraum aufzunehmen und festzulegen, dass mindestens 20 Prozent des ggf. neu entstehenden Wohnraums für Senior:innen, 20 Prozent für Auszubildende zur Verfügung stehen müssen.
2) Erfolgreich war auch unsere gemeinsame Beschlussvorlage (B-24/033) mit der CDU-Fraktion, dass sich die Gemeinde an der Finanzierung von Hinweisschildern für Tourist:innen für den Südwestkirchhof - das zentrale Kulturdenkmal bei uns in Stahnsdorf - beteiligt!
3) Im Bauausschuss konnten wir erfolgreich einen Änderungsantrag zum Bebauungsplan "Schmale Enden II" (B-24/034) einbringen, der weniger Reihenhäuser und mehr Mehrfamilienhäuser für bezahlbaren Wohnraum sowie mehr soziale Dienstleistungen (wie Bäcker, Arzt etc.) beinhaltet.
Protest gegen die #noafd
Die Rede unseres Spitzenkandidaten Kai Schultka beim so genannten Bürgerdialog der #noafd.
Geplantes ICE-Werk Stahnsorf | Bürgerinitiative macht mobil | Treffen mit Linken-Politiker
Die Pläne für ein ICE-Wartungswerk auf den Rieselfeldern in Sputendorf werden immer konkreter. Die Bürgerinitiative vor Ort sucht deswegen nun die Öffentlichkeit. Denn die bisherige Strategie mit Gesprächen im Hintergrund verlief nicht wie erhofft. Den Anfang machte ein Bundestagspolitiker der Linken.
Aktuelles aus Stahnsdorf
Solidarität ist keine Einbahnstraße!
In der Gemeindevertretersitzung am 11. Juli hat sich eine Mehrheit der Gemeindevertreter:innen (15 Nein-, sieben Ja-Stimmen und drei Enthaltungen) gegen die Einführung der neuen Buslinien 613 und 611 ausgesprochen. Lediglich unsere Fraktion hat sich mit der SPD für sie ausgesprochen. Diese nicht nachvollziehbare Mehrheitsentscheidung kritisieren wir scharf!
Stahnsdorf kann nicht auf der einen Seite eine bessere Anbindung der Ortsteile Schenkenhorst und Sputendorf einfordern und auf der anderen Seite die berechtigten Anliegen unserer Nachbargemeinden Schwielowsee, Michendorf und Nuthetal ignorieren, die sich ebenfalls eine bessere Verkehrsanbindung wünschen. Dass Stahnsdorf wieder einmal kommunale Egoismen pflegt, ärgert uns! Zumal ein besseres Angebot auch hier vor Ort für mehr Nachfrage sorgen würde. Eines ist jedenfalls klar: Stahnsdorfer Bedürfnisse werden bei der künftigen Nahverkehrsplanung sicher kein Gehör finden, wenn wir selbst taub sind für die Bedürfnisse unserer Nachbarn! Die neuen Buslinien 613 und -11 würden nicht nur die Region zusammenwachsen lassen, sondern auch mehr Menschen motivieren, das Auto stehen zu lassen. Das Nein der Gemeindevertretung ist daher auch ein Rückschlag für den Klimaschutz. Ärgerlich ist, dass bei einigen Gemeindevertretern der falsche Eindruck entstanden ist und auch nicht ausgeräumt wurde, dass durch die Einrichtung der beiden neuen Linien die Linie 624, die werktags die Ortsteile Güterfelde, Sputendorf und Schenkenhorst mit Saarmund verbindet und insbesondere von Schülerinnen und Schülern genutzt wird, komplett entfällt. Tatsächlich entfällt nur das Überangebot, d.h. die derzeit als Rufbusfahrten angebotenen Fahrten, die vorher telefonisch angemeldet werden, tatsächlich aber kaum genutzt werden. Dieses Überangebot wird nach meinem Kenntnisstand ohnehin abgebaut, steht also in keinem ursächlichen Zusammenhang mit der Einrichtung der beiden neuen Linien. Meine Fraktion wird sich nach der Sommerpause dafür einsetzen, dass der am 11. Juli mehrheitlich gefasste Beschluss wieder aufgehoben wird, sollte sich bestätigen, dass mehrere Gemeindevertreter aus diesem Grund dagegen gestimmt haben. Unsere große Hoffnung ist, dass sich am Ende doch noch eine Mehrheit für dieses wichtige regionale Projekt findet!