Auf dieser Seite dokumentieren wir unsere Anträge an das Stadtparlament. Die Abstimmungsergebnisse finden Sie, sobald sie vorliegen, unter den Anträgen.
Alle Anträge unserer Fraktion
B-22/115 Abfederung der sozialen Härten aufgrund der aktuellen Preisentwicklung im Energie- und Heizkostenbereich
Beschlusstext: Der Bürgermeister wird mit der Einrichtung eines Härtefallfonds zur Übernahme von Strom- und Heizkosten(nach)forderungen beauftragt. Die Ausgestaltung des Härtefallfonds ist der Gemeindevertretung schnellstmöglich zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten. Abstimmungsergebnis: ... Weiterlesen
B-22/114 Sicherung bezahlbarer Mieten und Mieterschutz
Beschlusstext: Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des Jahres 2022 eine Vereinbarung mit der WOGES mit folgendem Inhalt abzuschließen: a) Mietenmoratorium: keine Mieterhöhungen ab 01.01.2023 bis zum 31.12.2023, b) keine Räumungen wegen Mietrückständen durch hohe Wärmepreise... Weiterlesen
B-22/113 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 31 "Stahnsdorfer Hof neu"
Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 8. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1726, 1738), beschließt die Gemeindevertretung Stahnsdorf die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Flurstücke 117, 2298 und... Weiterlesen
B-22/112 Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 18 "Stahnsdorfer Hof"
Beschlusstext: Die Gemeindevertretung Stahnsdorf beschließt, den Beschluss Drucksache B-19/086 in der 1. Änderung „Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 18 „Stahnsdorfer Hof“ der Gemeinde Stahnsdorf“ aufzuheben. Abstimmungsergebnis: zurückverwiesen Weiterlesen