Mehr bezahlbarerer Wohnraum, direkte Demokratie und Lebensqualität!
In der Gemeindevertretersitzung am 16.4.24 und im Bauausschuss am 23.4.24 konnte DIE LINKE viel erreichen!
1) Direkte Demokratie! Bei der Beschlussvorlage B-24/108 ( Wettbewerbsgegenstände des städtebaulichen Wettbewerbs für das S-Bahn-Umfeld Stahnsdorf) war unser Änderungsantrag erfolgreich, dass die Bürger:innen sowohl über die Ausschreibungskriterien des städtebaulichen Wettbewerbs als auch über den Geltungsbereich (wir sind für eine Begrenzung bis zum Asternweg!) abstimmen dürfen! Bereits im vorangegangenen S-Bahn-Ausschuss konnten wir die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung davon überzeugen, als Kriterium eine Sozialquote von 40 Prozent für bezahlbaren Wohnraum aufzunehmen und festzulegen, dass mindestens 20 Prozent des ggf. neu entstehenden Wohnraums für Senior:innen, 20 Prozent für Auszubildende zur Verfügung stehen müssen.
2) Erfolgreich war auch unsere gemeinsame Beschlussvorlage (B-24/033) mit der CDU-Fraktion, dass sich die Gemeinde an der Finanzierung von Hinweisschildern für Tourist:innen für den Südwestkirchhof - das zentrale Kulturdenkmal bei uns in Stahnsdorf - beteiligt!
3) Im Bauausschuss konnten wir erfolgreich einen Änderungsantrag zum Bebauungsplan "Schmale Enden II" (B-24/034) einbringen, der weniger Reihenhäuser und mehr Mehrfamilienhäuser für bezahlbaren Wohnraum sowie mehr soziale Dienstleistungen (wie Bäcker, Arzt etc.) beinhaltet.
Protest gegen die #noafd
Die Rede unseres Spitzenkandidaten Kai Schultka beim so genannten Bürgerdialog der #noafd.
Geplantes ICE-Werk Stahnsorf | Bürgerinitiative macht mobil | Treffen mit Linken-Politiker
Die Pläne für ein ICE-Wartungswerk auf den Rieselfeldern in Sputendorf werden immer konkreter. Die Bürgerinitiative vor Ort sucht deswegen nun die Öffentlichkeit. Denn die bisherige Strategie mit Gesprächen im Hintergrund verlief nicht wie erhofft. Den Anfang machte ein Bundestagspolitiker der Linken.
Aktuelles aus Stahnsdorf
Schwimmhalle soll nicht kommen
In einem im Mai erschienenen MAZ-Artikel wurde der Gedanke des Kleinmachnower Bürgermeisters Michael Grubert thematisiert, die für Teltow/Kleinmachnow/Stahnsdorf geplante Schwimmhalle für einige Jahre aufzuschieben. Der Teltower Bürgermeister Thomas Schmidt (beide SPD) pflichtete ihm bei und begrüßte die Idee. Aktuell befindet sich nun im parlamentarischen Umlauf der Kommune Kleinmachnow eine Drucksache, die genau dieses Anliegen, durch Beschluss der Gemeindevertretung bestätigen soll. DIE LINKE. der Region Teltow/Kleinmachnow/Stahnsdorf erklärt dazu:
Bürgerbeteiligung ernst nehmen – Bürger entscheiden lassen!
Aufgrund der derzeitig angespannten weltweiten Lage und der damit einhergehenden Energiekrise und Inflation in Europa ist es durchaus berechtigt die Frage zu stellen, ob die momentane Situation den Bau einer Schwimmhalle in unseren Kommunen überhaupt zulässt und ob man sich ein solches Projekt leisten möchte. Insofern kommt die angestoßene Debatte zur richtigen Zeit. Jedoch gehört zur ganzen Wahrheit auch, dass das Verschieben des Projektes de facto sein vorzeitiges Ende bedeutet. Es ist illusorisch zu glauben, dass sich die Bau- und Unterhaltungskosten in drei Jahren auf eine verträgliche Summe reduzieren würden. Wenn wir die Planung jetzt verschieben, wird die Region noch Jahrzehnte auf die Schwimmhalle warten müssen (wenn sie denn überhaupt kommt). Das könnte vor allem für das Schulschwimmen weitreichende Folgen haben. Langfristig kann dies nämlich nur durch den Bau einer eigenen Schwimmhalle vollumfänglich gewährleistet werden. Hier verlangen wir von den Bürgermeistern der Gemeinden Aufrichtigkeit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber!
Viel schwerwiegender ist jedoch die Tatsache, dass der Bau einer Schwimmhalle von den Bürgerinnen und Bürgern auf Platz 1 des Teltower und Platz 9 des Stahnsdorfer Bürgerhaushalts gewählt wurde. Dieser Umstand wird von den Bürgermeistern schlichtweg nicht wahrgenommen. Ein solcher Wunsch, den die Bürger gemeindeübergreifend haben und dies auch mehrmals zum Ausdruck gebracht haben, sollte unserer Meinung nach nicht einfach so nach hinten geschoben werden können. Dies untergräbt das sowieso schon angeschlagene Vertrauen in die Demokratie und gibt den Menschen das Gefühl, dass ihre Stimmen einfach übergangen werden können. Sie müssen in diese Entscheidung einbezogen und über die aktuelle Situation aufgeklärt werden!
DIE LINKE. wird sich daher in der Stadtverordnetenversammlung und den Gemeindevertretungen dafür einsetzen, dass die Bürger mittels Bürgerentscheid selbst über die Zukunft dieser Planung entscheiden dürfen oder zumindest per Umfrage ihre Meinung hierzu äußern können. Vorher sollten keine weitreichenden Entscheidungen getroffen werden.