Alle Anfragen unserer Fraktion
AF-246/2019 Ersatzpflanzungen nach der Baumschutzsatzung der Stadt Teltow
Laut Baumschutzsatzung (BaumSchS) § 6 sind Ersatzpflanzungen spätestens ein Jahr nach der Beseitigung der geschützten Bäume und Gehölze auf der Grundlage der Ausnahmegenehmigung fällig. Nach § 7 gilt, wenn eine Ersatzpflanzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist, hat der Antragsteller eine Ausgleichszahlung an die Stadt zu... Weiterlesen
AF-242/2019 Erschließungsbeiträge in der Fichte-, Uhland- und Arndtstraße
Die Stadtverwaltung wird um folgende Auskünfte gebeten: 1. Wie bewertet die Stadt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11. Juli 2007, BVerwG 9 C5.06), in dem es heißt, „Es obliegt der Gemeinde darzutun, dass erst und gerade die nach dem Stichtag durchgeführten Baumaßnahmen die vorher noch unfertige Straße erstmalig hergestellt... Weiterlesen
AF-240/2019 Krankenstand in der Stadtverwaltung
Der Personalmangel bzw. der Krankenstand wurden in den letzten Jahren mit als Begründung angeführt, wenn es um noch nicht umgesetzte Projekte oder Aufgaben ging. 1. Wie ist die Entwicklung der Krankenstände in den vergangenen 2 Jahren und aktuell in den verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung? 2. Welche Konsequenzen wurden und werden draus... Weiterlesen
AF-239/2019 Abbiege-Assistenten in städtischen Fahrzeugen, einschließlich sämtlicher kommunaler Betriebe, der Feuerwehr und dem Bauhof
Viele Unglücke im Straßenverkehr könnten verhindert werden. Besonders durch rechtsabbiegende LKWs kommt es weltweit immer wieder zu tödlichen Unfällen. Diese könnten durch elektronische Abbiege-Assistenten vermieden werden. Deshalb stellen wir folgende Anfrage: 1. In welchen Bereichen sind Fahrzeuge über 3,5 t vorhanden? 2. Wie viele Fahrzeuge... Weiterlesen
AF-233/2019 Bruno-H.-Bürgel Schule
Am 18.10.2017 wurde folgender Beschluss gefasst: „Die ehemalige Bruno-H.-Bürgel-Schule, Potsdamer Straße 51, soll spätestens ab dem Schuljahr 2020/21 als Grundschule in Trägerschaft der Stadt Teltow betrieben werden. Alle hierfür erforderlichen Maßnahmen sind unverzüglich zu initiieren.“ Es hieß, dass noch ggf. Umbauten und ein Brandschutzkonzept... Weiterlesen
Ihre Fragen sollen ins Stadtparlament? Wir helfen!
Auf dieser Seite dokumentieren wir unsere Anfragen an die Stadtverwaltung. Die Antworten finden Sie, sobald sie vorliegen, unter den Anfragen.
