Auf dieser Seite dokumentieren wir unsere Anfragen an die Stadtverwaltung. Die Antworten finden Sie, sobald sie vorliegen, unter den Anfragen.
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A-21/013 Anfrage zu sektoralen Bebauungsplänen
Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz vom 14. Juni 2021, das am 22. Juni im Bundesgesetzblatt verkündet und am Tag darauf in Kraft getreten ist, ist u.a. ein neuer sektoraler Bebauungsplantyp für den Wohnungsbau eingeführt worden. Sektoraler Bebauungspläne an sich sind zwar nicht neu, die bereits zur Sicherung zentraler Versorgungsbereiche (§ 9 Abs. 2a BauGB) und zur Steuerung von Vergnügungsstätten (§ 9 Abs. 2b BauGB) existieren. Neu ist jedoch, dass nun auch sektorale Bebauungspläne ermöglicht werden, die sich thematisch auf Festsetzungen für den Wohnungsbau beschränken (§ 9 Abs. 2d BauGB). Der neue Typus des sektorale Bebauungsplans verfolgt das Ziel, auch in Innenstädten mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, da neue Wohnungen häufig im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) entstehen, wo Grundstückseigentümer grundsätzlich bereits Baurecht haben.
Mit dem neuen Bebauungsplantyp soll folglich die Ausgestaltung des Bedürfnisses nach Wohnungsbau, insbesondere nach sozialem Wohnungsbau, unterstützt werden. Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach § 34 BauGB (sowie für gemäß § 246 Abs. 6 BauGB übergeleitete Bebauungspläne) können in einem Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung Festsetzungen über die Errichtung von Wohngebäuden getroffen werden, insbesondere solche, die die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen oder die Vorhabenträger im Rahmen städtebaulicher Verträge dazu verpflichten, die Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, vor allem die Mietpreisbindung, einzuhalten.
1. Soll von diesem Instrument in absehbarer Zeit Gebrauch gemacht werden?
2. Für welche ggf. auch im INSEK ausgewiesenen unbebauten Flächen im ungeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB käme dieses Instrument in Stahnsdorf und den Ortsteilen grundsätzlich (!) in Betracht (Bitte um Auflistung)? Wo wäre eine Implementierung aus Verwaltungssicht sinnvoll?