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Mehr bezahlbarerer Wohnraum, direkte Demokratie und Lebensqualität!

In der Gemeindevertretersitzung am 16.4.24 und im Bauausschuss am 23.4.24 konnte DIE LINKE viel erreichen!


1) Direkte Demokratie! Bei der Beschlussvorlage B-24/108 ( Wettbewerbsgegenstände des städtebaulichen Wettbewerbs für das S-Bahn-Umfeld Stahnsdorf) war unser Änderungsantrag erfolgreich, dass die Bürger:innen sowohl über die Ausschreibungskriterien des städtebaulichen Wettbewerbs als auch über den Geltungsbereich (wir sind für eine Begrenzung bis zum Asternweg!) abstimmen dürfen! Bereits im vorangegangenen S-Bahn-Ausschuss konnten wir die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung davon überzeugen, als Kriterium eine Sozialquote von 40 Prozent für bezahlbaren Wohnraum aufzunehmen und festzulegen, dass mindestens 20 Prozent des ggf. neu entstehenden Wohnraums für Senior:innen, 20 Prozent für Auszubildende zur Verfügung stehen müssen.

2) Erfolgreich war auch unsere gemeinsame Beschlussvorlage (B-24/033) mit der CDU-Fraktion, dass sich die Gemeinde an der Finanzierung von Hinweisschildern für Tourist:innen für den Südwestkirchhof - das zentrale Kulturdenkmal bei uns in Stahnsdorf - beteiligt!


3) Im Bauausschuss konnten wir erfolgreich einen Änderungsantrag zum Bebauungsplan "Schmale Enden II" (B-24/034) einbringen, der weniger Reihenhäuser und mehr Mehrfamilienhäuser für bezahlbaren Wohnraum sowie mehr soziale Dienstleistungen (wie Bäcker, Arzt etc.) beinhaltet.

Protest gegen die #noafd

Die Rede unseres Spitzenkandidaten Kai Schultka beim so genannten Bürgerdialog der #noafd.

Geplantes ICE-Werk Stahnsorf | Bürgerinitiative macht mobil | Treffen mit Linken-Politiker

Geplantes ICE-Werk Stahnsorf | Bürgerinitiative macht mobil | Treffen mit Linken-Politiker

Die Pläne für ein ICE-Wartungswerk auf den Rieselfeldern in Sputendorf werden immer konkreter. Die Bürgerinitiative vor Ort sucht deswegen nun die Öffentlichkeit. Denn die bisherige Strategie mit Gesprächen im Hintergrund verlief nicht wie erhofft. Den Anfang machte ein Bundestagspolitiker der Linken.

Aktuelles aus Stahnsdorf


Gedenken an die Schreckensherrschaft der Nazis

Am Sonntag haben LINKE aus der Region zum Tag der Mahnung und der Erinnerung eine Gedenkveranstaltung am Ehrenmal der VVN an der Potsdamer Straße/Sandstraße durchgeführt. Anbei die Rede, welche beim Gedenken gehalten wurde:

 

10.09.2023

Heute gedenken - wir 90 Jahre nachdem die Nazis an die Regierung in Deutschland kamen und einen schrecklichen Weltkrieg entfesselten- an die Menschen, über die durch die Nazis Leid und Tod gebracht wurde!

Der ODF Tag ist Gedenktag.

Der ODF Tag ist aber auch Tag der Mahnung!

Dieses Jahr fällt es mir schwer, Worte zu finden für das, was ich denke und fühle. Lange habe ich über diese Rede nachgedacht.

Vor 90 Jahren war es an der Tagesordnung, dass Menschen in Deutschland eingekerkert gefoltert und ermordet wurden. Wer konnte, verließ Deutschland.

Aber dennoch war für sehr viele Menschen das Leben in Deutschland „normal“ und mit Hoffnungen auf wirtschaftliche und persönliche Verbesserungen ausgerichtet. Die NSDAP und ihre Organisationen hatten großen Zulauf. Mein Großvater väterlicherseits hoffte darauf, eines Tages wieder in seine Heimat in Rostow am Don zurückkehren zu können. Einer meiner Urgroßväter posierte stolz für den Fotografen in SA-Uniform mit der Kennzeichnung 1923 am Ärmel, dem Jahr des Hitlerputsches. Auch dies wurde zur Normalität.

1945-das Ende des 2. Weltkrieges, der Sieg über Hitlerdeutschland. Überlebende aus den Konzentrationslagern und Gefängnissen versuchten, ins Leben zurückzukehren und ein neues Leben aufzubauen.

Während es auf der einen Seite viele Menschen mit dem Wunsch auf Änderung der politischen Verhältnisse gab, fühlten sich andere als Verlierer.

Die Menschen überall aber sehnten sich nach „Normalität“.

Um zu gedenken und zu mahnen, braucht es Erinnerung. Wir kennen die historischen Entwicklungen. Uns haben Menschen in unserem Leben begleitet, die unter den Nazis verfolgt waren und nach und nach haben sie uns vom Leid und der Unterdrückung, der Verzweiflung und ihrer Not berichtet.

Aber wie wurde in den deutschen Familien von „damals“ erzählt? Mancher erzählte begeistert von den Olympischen Spielen 1936, vom BDM und schönen Ausflügen in die Natur. Vom Krieg wurde nicht viel berichtet und „Mitmachgeschichten“ wurden nicht unbedingt erzählt. „Täter“ gab es nicht und Soldaten hatten nur ihre Pflicht getan.

Es wurde geschwiegen. Es ging um den Aufbau und Normalität!

Heute steigen die Umfragewerte für die AFD teilweise in schwindelerregende Höhen.

Die AFD ist eine Partei, die offen rechtsextreme Inhalte vertritt. Und dennoch gibt es ein immer größer werdendes Potential an Wählern. Der AFD gelingt es immer besser, sich als „normal“ darzustellen.

Mit dem Ukrainekrieg ist der Krieg Deutschland näher gekommen. Wegen steigender Inflation, Klimakrise, Energiekrise und allgemeiner Verunsicherung sind immer mehr Deutsche bereit, eine rechtsextreme Partei zu wählen. Denn sie wünschen sich „Normalität“.

Wehret den Anfängen, hieß es früher. Daran kann ich mich gut erinnern! Die Anfänge wurden leider von einer großen Mehrheit nicht gesehen. Eine Strategie gegen rechts hat es nicht gegeben und es gibt sie immer noch nicht. Stattdessen erleben wir eine streitende Regierung. Wir erleben eine Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft.

Flüchtlinge werden zum Spielball in menschenunwürdigen Diskussionen.

Das darf nicht zur Normalität werden!

Wir wünschen uns ein Leben ohne Diskriminierung wegen Zugehörigkeit zu einer „Rasse“, einem, Geschlecht, einem Glauben, der sexuellen Orientierung.

Wir wünschen uns ein Leben frei von Krieg, Hunger und Not in Freiheit und Achtung der Menschenwürde!

Halten wir das Gedenken an die Opfer des Faschismus wach!

 

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