Mehr bezahlbarerer Wohnraum, direkte Demokratie und Lebensqualität!
In der Gemeindevertretersitzung am 16.4.24 und im Bauausschuss am 23.4.24 konnte DIE LINKE viel erreichen!
1) Direkte Demokratie! Bei der Beschlussvorlage B-24/108 ( Wettbewerbsgegenstände des städtebaulichen Wettbewerbs für das S-Bahn-Umfeld Stahnsdorf) war unser Änderungsantrag erfolgreich, dass die Bürger:innen sowohl über die Ausschreibungskriterien des städtebaulichen Wettbewerbs als auch über den Geltungsbereich (wir sind für eine Begrenzung bis zum Asternweg!) abstimmen dürfen! Bereits im vorangegangenen S-Bahn-Ausschuss konnten wir die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung davon überzeugen, als Kriterium eine Sozialquote von 40 Prozent für bezahlbaren Wohnraum aufzunehmen und festzulegen, dass mindestens 20 Prozent des ggf. neu entstehenden Wohnraums für Senior:innen, 20 Prozent für Auszubildende zur Verfügung stehen müssen.
2) Erfolgreich war auch unsere gemeinsame Beschlussvorlage (B-24/033) mit der CDU-Fraktion, dass sich die Gemeinde an der Finanzierung von Hinweisschildern für Tourist:innen für den Südwestkirchhof - das zentrale Kulturdenkmal bei uns in Stahnsdorf - beteiligt!
3) Im Bauausschuss konnten wir erfolgreich einen Änderungsantrag zum Bebauungsplan "Schmale Enden II" (B-24/034) einbringen, der weniger Reihenhäuser und mehr Mehrfamilienhäuser für bezahlbaren Wohnraum sowie mehr soziale Dienstleistungen (wie Bäcker, Arzt etc.) beinhaltet.
Protest gegen die #noafd
Die Rede unseres Spitzenkandidaten Kai Schultka beim so genannten Bürgerdialog der #noafd.
Geplantes ICE-Werk Stahnsorf | Bürgerinitiative macht mobil | Treffen mit Linken-Politiker
Die Pläne für ein ICE-Wartungswerk auf den Rieselfeldern in Sputendorf werden immer konkreter. Die Bürgerinitiative vor Ort sucht deswegen nun die Öffentlichkeit. Denn die bisherige Strategie mit Gesprächen im Hintergrund verlief nicht wie erhofft. Den Anfang machte ein Bundestagspolitiker der Linken.
Aktuelles aus Stahnsdorf
Alles neu bei der Linkspartei? – Gemeinsam mit Bürgern für die gesamte Region TKS!
Am vergangenen Samstag hat DIE LINKE der Region TKS in einer gemeinsamen Versammlung in Kleinmachnow ein einheitliches Wahlprogramm für die gesamte Region verabschiedet und ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die drei Orte gewählt. Dazu erklären die beiden Vorsitzenden, Ilona Lehnert und Simon Behling:
Alles neu bei der Linkspartei? – Gemeinsam mit Bürgern für die gesamte Region TKS!
Für DIE LINKE treten in TKS insgesamt 28 Kandidatinnen und Kandidaten an, davon 12 ganz ohne Parteibuch. In allen drei Orten lassen sich die Parteilosen auch auf aussichtsreichen Listenplätzen finden, so beispielsweise mit Barbara Schlesinger (Kleinmachnow), Antje Kellner (Stahnsdorf) und Josefina Bajer (Teltow) jeweils auf Platz 2. „Wir wollen ganz bewusst weg von der alten Struktur und neue Wege gehen, weshalb wir uns schon letztes Jahr für offene Listen entschieden haben. Wir haben sogar Anfang des Jahres eine kleine Kampagne gestartet, um Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, mit uns für eine bessere Region zu streiten“ erklärt Ilona Lehnert.
Auch mit ihrem neuen Wahlprogramm will DIE LINKE nun einiges anders machen. „Unsere Kernthemen bleiben immer noch das bezahlbare Wohnen, die Stärkung des ÖPNV und der Ausbau demokratischer Bürgerrechte. Aber wir wollen diesen Weg nun mit allen drei Orten zusammengehen. Viele unserer Probleme ließen sich viel einfacher bewältigen, wenn Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf noch enger zusammenarbeiten würden. Die Probleme machen schließlich nicht vor der Gemeindegrenze halt. Hier wollen wir Vorreiter sein“ ergänzt Simon Behling.
Ebenfalls neu ist die im Wahlprogramm verankerte Verpflichtung aller Kandidatinnen und Kandidaten, bei erfolgreicher Wahl einen Teil ihrer Aufwandsentschädigung an gemeinnützige Vereine und Organisationen der Region zu spenden. Über die Verwendung soll einmal jährlich öffentlich Rechenschaft abgelegt werden.