DS-022/2022 Kein Platz für Hass - Solidarität mit den Betroffenen!

„Bei den angemeldeten Gegendemonstrationen gegen die sogenannten „Montags-Spaziergänge“ kommt es immer wieder zu Beleidigungen gegenüber den Teilnehmenden der städtischen Zivilgesellschaft und Stadtverordnetenversammlung.

Darüber hinaus kommt es in den sozialen Netzwerken – besonders in einer in TKS frequentierten Gruppe im Messengerdienst Telegram – zu schweren Beleidigungen und Angriffen gegen alle, die für Impfungen werben und sich gegen diese sogenannten Spaziergänge positionieren. Aktuell besonders betroffen ist unser Stadtverordneten-Kollege Sören Kosanke. Die Angriffe gehen bis in das persönliche Umfeld – das dürfen wir nicht hinnehmen!

Wir sehen mit großer Sorge, dass Sprache und Stil von politischen Auseinandersetzungen zunehmend verrohen. Die Auseinandersetzungen werden rücksichtsloser und gewaltbereiter, besonders im Internet. Auch Amtsträgerinnen und Amtsträger und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verwaltungen und Einsatzkräften sind nicht ausgenommen. Es darf nicht sein, dass es besonderen Mut erfordert, sich ehrenamtlich in der Stadtpolitik und für die Stadtgesellschaft zu engagieren. Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren und in politische Debatten einbringen, müssen online wie offline einen besonderen Schutz gegen Beleidigungen und üble Nachrede erfahren. Kommunalpolitik braucht die Nähe zu den Menschen, Empathie und offene Ohren. Wir, als Teltower Bürgerinnen und Bürger, wünschen uns ein offenes Miteinander und wollen weiterhin aufeinander zugehen. Hass ist dabei zu keiner Zeit und gegen niemanden akzeptabel. Jede und jeder, der oder dem wegen legitimer Äußerungen gedroht wird, verdient unsere Unterstützung.

Daher verurteilen wir die massiven Angriffe auf unseren Kollegen Sören Kosanke und stehen solidarisch an seiner Seite! Wir fordern die Teltower Stadtgesellschaft auf, sich aktiv gegen Hetze und Gewaltandrohungen zu stellen und für einen friedlichen Meinungsstreit zu werben.“

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wird mit

24 -  Ja-Stimmen 

1 -  Nein-Stimme

3 -  Enthaltungen gefasst.