DS-205/2019 Vorlage der Jahresabschlüsse 2011 bis 2018

Begründung/Inhalt:

Das Land Brandenburg hat im Jahr 2008 mit der Einführung der doppelten Buchführung begonnen, um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der kommunalen Haushaltführung zu verbessern.

Seit der endgültigen Umstellung in Brandenburg auf das doppische Rechungswesen im Jahr 2011 wurde in der Stadt Teltow lediglich im Jahr 2016 mit Beschluss der Vorlage DS-164/2016 die Eröffnungsbilanz zum Stichtag 1. Januar 2011 vorgelegt und beschlossen. Somit ist der SVV seit 8 Jahren die Möglichkeit genommen, zum einen die Finanzsituation der Stadt objektiv einzuschätzen und darüber hinaus auch Entlastungsbeschlüsse zu fassen. 

Für eine professionelle Steuerung der Stadtfinanzen und als Grundlage für kommunale Entscheidungen durch die Verwaltung und die Stadtverordneten sind aktuelle Jahresabschlüsse eine unabdingbare Voraussetzung. 

Beschlusstext:

„Der Kämmerer wird beauftragt, konkret zu ermitteln, in welchem Zeitraum die fehlenden Jahresabschlüsse für die Jahre 2011 bis 2018 aufgearbeitet und der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt werden können und welche Maßnahmen hierzu ergriffen werden.

Eine verbindliche Aussage ist der SVV bis zum Jahresende 2019 bekanntzugeben.“

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wird mit

29 - Ja-Stimmen

0 - Nein-Stimmen

0 - Enthaltungen gefasst