DS-172/2022 Städteinitiative Tempo 30 "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten - eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr"

Die Stadt Teltow bemüht sich seit Jahren auf verschiedenen Hauptverkehrsstraßen innerorts Tempo 30 durchzusetzen. Bisher wurden diese Anträge überwiegend abgelehnt.

In der Fachkonferenz des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg zum Thema „Lokale Mobilität - Wie gelingt die innerörtliche Verkehrswende?“, die am 26. April 2022 in Neuruppin stattfand, wurde die Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr" vorgestellt.

Zu dieser Initiative schlossen sich im Juli 2021 sieben Kommunen (die Städte Freiburg, Ulm, Aachen, Augsburg, Hannover, Leipzig und Münster) zusammen. Bisher sind dieser insgesamt 267 Städte und Gemeinden deutschlandweit (Stand:19.08.2022 Quelle: www.lebenswerte-staedte.de) beigetreten; unter ihnen auch Falkensee und Berlin. (https://www.lebenswerte-staedte.de/staedte-und-gemeinden-derinitiative.html)

Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ strebt die Gesetzesänderung der StVO an, welche den Kommunen ermöglichen soll, innerorts die Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 anordnen zu können, wo sie es für notwendig halten.

Beschlusstext:

„Die Stadt Teltow tritt der Initiative ‚Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr‘ bei.“

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wird mit

13 -  Ja-Stimmen 

10 -  Nein-Stimmen  

 2 -  Enthaltungen gefasst