DS-149/2019 Die Stadt Teltow schließt sich der Bewegung "Seebrücke" an

Begründung/Inhalt:

Die internationale Bewegung „Seebrücke“ wurde im Juli 2018 gegründet und solidarisiert sich mit allen Menschen auf der Flucht. Sie setzt sich für sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Fliehenden ein.

Die Bewegung „Seebrücke“ ist ein Netzwerk von Aktivist*innen, Städten, Gemeinden und Kommunen. Indem Kommunen Sichere Häfen für Geflüchtete werden, erklären sie sich bereit, freiwillig aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen.

Die Stadt Teltow kann damit einen Ort zum Ankommen und zur Integration schaffen. In diesem Zuge kann sie Hilfs-, Integrations- und Begegnungsnetzwerke mit ihren konkreten Projekten direkt in Teltow gezielt unterstützen, um ein Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit zu setzen.

Mangelnder Wohnraum ist in Teltow eine große Herausforderung. Die TWG und WGT verfügen über Gästewohnungen, deren Belegung angesichts der akuten Not als sinnvoller Schritt erscheint. 

Beschlusstext:

„Die Stadt Teltow schließt sich der Bewegung „SEEBRÜCKE“ an. Sie bekennt sich zu ihrer Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen mussten und in Deutschland Zuflucht suchen. Teltow erklärt sich zum Sicheren Hafen für Geflüchtete und unterstützt alle in der Flüchtlingshilfe engagierten Verbände und Institutionen in der Stadt durch folgende Maßnahmen:

1. Die Stadt Teltow appelliert an die Bundesregierung, sich für eine menschenwürdige und auf Solidarität beruhende Flüchtlingspolitik einzusetzen. Die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer sowie eine Bekämpfung der Fluchtursachen müssen Priorität haben. Deutschland hat hierbei eine entscheidende Rolle in der Europäischen Union und diese muss genutzt werden. Die aktive Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten muss sofort beendet werden. Europa muss seiner Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden, der Tod von Menschen darf nicht in Kauf genommen werden.

2. Als klares Zeichen, im Sinne des sicheren Hafens, nimmt die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten zusätzlich und kurzfristig von der Aktion Seebrücke gerettete Menschen auf. Hierzu werden mit der TWG und WGT unverzüglich Gespräche über eine eventuelle Nutzung der vorhandenen Gästewohnungen geführt. Weitere Unterbringungsmöglichkeiten werden von der Verwaltung geprüft.

3. Ehrenamtlich Engagierte, die geflüchtete Menschen in ihrem Ankommensprozess in der Stadt unterstützen, sollen durch die Bereitstellung öffentlicher Gelder im Rahmen der freiwilligen Leistungen gestärkt werden. Für Integrationsprojekte werden deshalb 15.000 Euro in dem Haushalt des Jahres 2020 bereitgestellt. Projektanträge können ab sofort eingereicht werden.“

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wird mit

16 - Ja-Stimmen

11 - Nein-Stimmen

3 - Enthaltungen gefasst