DS-148/2019 Die Stadt Teltow verpflichtet sich dem Klimaschutz

Begründung/Inhalt:

Die Klimawende muss bei allen Entscheidungen in den Fokus rücken, denn der Schutz des Klimas ist unbedingte kommunale Daseinsvorsorge für die Menschen und somit auch für die Bürger*innen in der Stadt Teltow.

Der menschengemachte Klimawandel mit irreversiblen Folgen ist auch in Brandenburg und in unserer Stadt für alle deutlich zu spüren. Die zahlreichen und ausgedehnten Waldbrände in unserer Umgebung und die langanhaltenden Dürreperioden im vergangenen und in diesem Jahr zeigen, dass es höchste Zeit ist, zu handeln.

Die globale Durchschnittstemperatur ist gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter schon heute um 1°C gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 410 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren. Der Klimawandel ist nicht nur ein Umweltproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Gesundheits- und Artenschutzproblem Er hat somit große soziale Auswirkungen und stellt eine Gefahr für den Frieden dar.

Es liegt in der Verantwortung der Stadt Teltow, ihre gesamte Gestaltungsmacht auszunutzen, um der Notwendigkeit und Dringlichkeit der Klimakrise gerecht zu werden und diese als das zu behandeln, was sie ist: eine existentielle Krise. Klimaschutz ist nicht nur eine nationale oder europäische Aufgabe: Die Kommunen sind Schlüsselakteure für einen positiven Umschwung in Richtung einer klimafreundlichen Gesellschaft. 

Beschlusstext:

„1. Die Stadt Teltow erkennt an, dass die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen eine Aufgabe von höchster Priorität ist. Bei jeglichen Entscheidungen und auf allen Ebenen werden ab sofort die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und Lösungen bevorzugt, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken und dabei sozial gerecht sind.

2. Zur Realisierung der genannten Ziele und zur Unterstützung der Verwaltung der Stadt Teltow auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stadt soll die Vollzeitstelle eines*r Klimaschutzbeauftragten in den Stellenplan aufgenommen werden. Die Stelle ist in den Haushalt 2020 aufzunehmen und bis Mitte 2020 zu besetzen.

3. Alle Anträge werden von dem*r Klimaschutzbeauftragten und bei Bedarf befragten Expert*innen auf ihre Auswirkungen auf das Klima geprüft. Dazu werden alle Beschlussvorlagen mit einer Einschätzungen zu den Aspekten

- Entstehung von Emissionen und Schadstoffen

- Auswirkungen auf Mikroklima, Arten- und Naturschutz, Flächenversiegelung und Wasserkreislauf versehen und veröffentlicht.

4. Der Ausschuss für Umwelt und Energie wird umbenannt in „Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Energie“.

5. Der Bürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit halbjährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten auf dem Weg zu einer klimaneutralen Kommune Bericht zu erstatten.“

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wird mit

16 - Ja-Stimmen

14 - Nein-Stimmen

0 - Enthaltungen gefasst