Änderungsantrag zur DS-187/2021 (Maßnahmebezogene Satzung der Stadt Teltow über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Fontanestraße, Raabestraße und Stormstraße)

Begründung/Inhalt:

Die außergewöhnlich lange Dauer der Erschließungsmaßnahme hat zu im Vergleich zu ursprünglichen Kostenschätzungen drastischen Steigerungen der Kosten geführt. In der Nachbarschaft waren kurz vor Verfahrensbeginn dieser Maßnahme Beiträge über 15€ je Quadratmeter erhoben worden.

Im Finanzausschuss am 13.01.2022 hatte der Kämmerer angedeutet, dass ein Beitrag von 16,50 € je Quadratmeter sogar über 80v.H. liegen könne. Sofern dies letztlich zuträfe, wäre es erfreulich und es ergäbe sich am Antrag der Verwaltung keine inhaltliche Änderung.

Die abschließenden Kosten stehen allerdings noch nicht fest. Die prozentuale Begrenzung entspricht daher dem Antrag der Verwaltung. Die Deckelung gibt den Beitragsschuldnern zusätzliche Gewissheit und Planbarkeit der sie letztlich treffenden Kosten.

Vorsorglich wird auch hier nochmals darauf hingewiesen, dass die Anzahl der bei der Beitragsberechnung berücksichtigten Quadratmeter nicht dem Grundbuchbestand entspricht, sondern sich aus § 5 dieser Satzung ergibt.

Beschlusstext:

„§ 4 der Satzung erhält folgende Fassung:

Umlage und Deckelung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes

Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird zu 75 v.H. auf die erschlossenen Grundstücke umgelegt, jedoch nur bis zu einem Höchstbetrag von 14,80 € je Quadratmeter erschlossener Grundstücksfläche.“

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wird mit

17 -  Ja-Stimmen 

11 -  Nein-Stimmen  

 1 -  Enthaltung gefasst.