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Alle Anträge unserer Fraktion


Änderungsanträge zur DS-191/2022 (Haushaltssatzung 2023)

1. Antrag

Es wird beantragt, dass alle Investitionsposten des Haushaltes, sowohl die neu in den Haushalt einzubringenden als auch die nicht ausgeschöpften Investitionssummen des vergangenen Haushalts mit ihrer Grundlage ausgewiesen werden (DS der Beschlüsse).

Sofern der Summe mehrere Posten/Beschlüsse zugrunde liegen, sind sie einzeln mit Drucksache und Betrag aufzuführen.

Sofern nur eine Teilsumme der beschlossenen Investition im kommenden Haushalt geplant werden, ist dies auszuweisen.

Diese Forderung dient der Transparenz des Haushaltes und unterstützt die Gemeindevertreter in der Wahrnehmung ihres kommunalpolitischen Mandates.

 

Der Antrag wird mit 6-Ja-Stimmen, 18-Nein-Stimmen und 0-Enthaltungen abgelehnt.

 

2. Antrag

Es wird beantragt, in den Haushalt 2023 für die Umgestaltung des Vorplatzes des JTT gemäß dem von der Planungsgruppe „Grün der Zeit“ erarbeiteten Konzeptes, an dem ca. 100 Kinder und Jugendliche mitgearbeitet haben, Finanzmittel in Höhe von 300.000 EUR und im Plan 2024 250.000 EUR einzustellen.

 

Der Antrag wird mit 6-Ja-Stimmen, 19-Nein-Stimmen und 0-Enthaltungen abgelehnt.

 

3. Antrag

Es wird beantragt, in den Haushalt 2023 für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans aus dem Jahr 2004 sowie für die Neuaufstellung des dazugehörigem Landschaftsplans aus dem Jahr 2002 einen Betrag von 250.000 EUR (2023) sowie im Plan 2024 einen Betrag von 150.000 EUR einzuplanen.

 

Der Antrag wird mit 10-Ja-Stimmen, 14-Nein-Stimmen und 2-Enthaltungen abgelehnt.

 

4. Antrag

Es wird beantragt, in den Haushalt 2023 für die Erstellung eines Gutachtens zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels einen Betrag in Höhe von 150.000 EUR einzustellen.

 

Der Antrag wird mit 6-Ja-Stimmen, 20-Nein-Stimmen und 0-Enthaltungen abgelehnt.

 

5. Antrag

Es wird beantragt, in den Haushalt 2023 für die gestalterische Aufwertung des zentral gelegenen und von vielen Bürgerinnen und Bürgern gerne genutzten August-Mattausch-Parks Finanzmittel in Höhe von 250.000 EUR einzuplanen. Für den Plan 2024 sind ebenfalls 250.000 EUR vorzusehen.

Dabei soll sich die Gestaltung an dem Gesamtkonzept orientieren, das von der Planungsgruppe „Grün der Zeit“ nach Beteiligung von MädchenZukunftsWerkstatt, Jugendkunstschule, Seniorenbeirat, Kita Teltower Rübchen, Jugendhaus Schiffer, Teltower Fussballverein 1913, Stadtbibliothek Teltow, Ernst-von-Stubenrauch-Grundschule sowie Stadtverwaltung Teltow erarbeitet worden ist. Grundlage des Gesamtkonzeptes war der SVV- Beschluss 13/02/2019 vom 4.09.2019, der die Umsetzung des Konzeptes für das Jahr 2021 vorgesehen hatte.

Sie haben ein Anliegen und möchten, dass es ins Stadtparlament getragen wird? Wir helfen!

Auf dieser Seite dokumentieren wir unsere Anträge an das Stadtparlament. Die Abstimmungsergebnisse finden Sie, sobald sie vorliegen, unter den Anträgen.