Auf dieser Seite dokumentieren wir unsere Anträge an das Stadtparlament. Die Abstimmungsergebnisse finden Sie, sobald sie vorliegen, unter den Anträgen.

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18. Oktober 2023

B-23/081 Pressespiegel für kommunale Gremien in Stahnsdorf 1. ÄNDERUNG

Auch diese Vorlage, die es allen Gemeindevertreter:innen ermöglicht, tagesaktuell mit allen Zeitungsartikeln über Stahnsdorf informiert zu werden - in Kleinmachnow und Teltow längst Realität - war in der Gemeindevertretersitzung am 17. Oktober 2023 heftig umstritten. Die AfD schloss sich der Meinung des Bürgermeisters an, dass die Gemeindevertreter Zeitungen abonnieren oder sich über die Bibliothek informieren könnten. Uns ging es aber darum, den Rechercheaufwand so gering wie möglich zu halten und allen die gleiche Informationsgrundlage zu verschaffen. Mit 13 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen konnten wir diesen gemeinsam mit der CDU-Fraktion eingebrachten Beschlussvorschlag knapp für uns entscheiden.

Beschlusstext und Begründung:

Die Gemeindevertretung Stahnsdorf beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, einen Pressespiegel über alle die Gemeinde betreffenden Themen zu erstellen und zu versenden. Dieser Pressespiegel ist allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern mindestens zweimal wöchentlich zur Verfügung zu stellen.

Ein Pressespiegel gehört vielerorts zum politischen Alltag und ist für die tägliche Arbeit unverzichtbar. In den Nachbarkommunen Teltow und seit 2021 auch in Kleinmachnow werden die Kommunalpolitiker täglich per E-Mail über aktuelle Entwicklungen und Ereignisse informiert, wie sie sich in der (über-)regionalen Berichterstattung widerspiegeln.

Mit einem Pressespiegel werden kommunale Zusammenhänge in den entsprechenden Gremien schneller wahrgenommen und sind mit einer Zeitersparnis für die ehrenamtlich Tätigen verbunden. Ein regelmäßig erscheinender Pressespiegel ermöglicht es den Kommunalpolitikern, sich schnell und effizient über lokale Themen zu informieren, ohne selbst Recherchen anstellen zu müssen. Die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker sind so auf dem Laufenden und können schnell auf aktuelle Ereignisse reagieren. Die Bereitstellung eines Pressespiegels fördert die Transparenz der kommunalen Arbeit. Alle Kommunalpolitiker haben Zugang zu den gleichen Informationen und können so gut informiert an Diskussionen und Entscheidungsprozessen teilnehmen.

Ein Pressespiegel kann zudem gezielt auf die Interessen und Bedürfnisse der Kommunalpolitiker zugeschnitten werden. So erhalten sie nur relevante Informationen und müssen sich nicht mit unwichtigen Artikeln auseinandersetzen.

Die erste Änderung der Beschlussvorlage ist darauf zurückzuführen, dass die beiden Nachbarkommunen im Ausschuss für Regionale Angelegenheiten überzeugend dargelegt haben, dass sie mit ihrem auf die Kommune zugeschnittenen Pressespiegel zufrieden sind und keinen Bedarf für einen regionalen Pressespiegel sehen, zumal eine Überfrachtung mit Informationen den Bedürfnissen der Nutzer eines solchen Spiegels zuwiderlaufen würde.