Auf dieser Seite dokumentieren wir unsere Anträge an das Stadtparlament. Die Abstimmungsergebnisse finden Sie, sobald sie vorliegen, unter den Anträgen.

Alle Anträge unserer Fraktion

1. November 2022

B-22/114 Sicherung bezahlbarer Mieten und Mieterschutz

Beschlusstext:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des Jahres 2022 eine Vereinbarung mit der WOGES mit folgendem Inhalt abzuschließen:

a) Mietenmoratorium: keine Mieterhöhungen ab 01.01.2023 bis zum 31.12.2023,

b) keine Räumungen wegen Mietrückständen durch hohe Wärmepreise bis zum 30.12.2024.

c) Im Anschluss an das Mietenmoratorium soll bei etwaigen Mieterhöhungen eine Deckelung greifen, die in drei Jahren nicht mehr als zehn Prozent umfassen darf, wobei die Steigerung je Mieterhöhung auf höchstens vier Prozent zu begrenzen ist.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 13 Enthaltungen: 3