Ja-Stimmen: 16   Nein-Stimmen: 9  Enthaltungen: 0

• an der Potsdamer Allee/Kreisverkehr Wannseestr., Bergstr. und Bahnhofstr. je zwei Schilder

• am Kreisverkehr Waldschänke zwei Schilder

• am Stahnsdorfer Hof zwei Schilder.

Die Gemeindeverwaltung wird weiterhin beauftragt, die Friedhofsverwaltung bei der Beantragung einer touristischen Unterrichtungstafel an der A 115 sowie bei der Beantragung für Ergänzungen von touristischen Hinweisen auf vorhandenen Wegweisern zu unterstützen. Die Finanzierung ist durch die Friedhofsverwaltung sicherzustellen.

Ja-Stimmen: 25   Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 1

Ja-Stimmen: 19   Nein-Stimmen: 2  Enthaltungen: 1

Die Gemeindevertretung Stahnsdorf beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, einen Pressespiegel über alle die Gemeinde betreffenden Themen zu erstellen und zu versenden. Dieser Pressespiegel ist allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern mindestens zweimal wöchentlich zur Verfügung zu stellen.

Ein Pressespiegel gehört vielerorts zum politischen Alltag und ist für die tägliche Arbeit unverzichtbar. In den Nachbarkommunen Teltow und seit 2021 auch in Kleinmachnow werden die Kommunalpolitiker täglich per E-Mail über aktuelle Entwicklungen und Ereignisse informiert, wie sie sich in der (über-)regionalen Berichterstattung widerspiegeln.

Mit einem Pressespiegel werden kommunale Zusammenhänge in den entsprechenden Gremien schneller wahrgenommen und sind mit einer Zeitersparnis für die ehrenamtlich Tätigen verbunden. Ein regelmäßig erscheinender Pressespiegel ermöglicht es den Kommunalpolitikern, sich schnell und effizient über lokale Themen zu informieren, ohne selbst Recherchen anstellen zu müssen. Die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker sind so auf dem Laufenden und können schnell auf aktuelle Ereignisse reagieren. Die Bereitstellung eines Pressespiegels fördert die Transparenz der kommunalen Arbeit. Alle Kommunalpolitiker haben Zugang zu den gleichen Informationen und können so gut informiert an Diskussionen und Entscheidungsprozessen teilnehmen.

Ein Pressespiegel kann zudem gezielt auf die Interessen und Bedürfnisse der Kommunalpolitiker zugeschnitten werden. So erhalten sie nur relevante Informationen und müssen sich nicht mit unwichtigen Artikeln auseinandersetzen.

Die erste Änderung der Beschlussvorlage ist darauf zurückzuführen, dass die beiden Nachbarkommunen im Ausschuss für Regionale Angelegenheiten überzeugend dargelegt haben, dass sie mit ihrem auf die Kommune zugeschnittenen Pressespiegel zufrieden sind und keinen Bedarf für einen regionalen Pressespiegel sehen, zumal eine Überfrachtung mit Informationen den Bedürfnissen der Nutzer eines solchen Spiegels zuwiderlaufen würde.

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Planung von öffentlichen Räumen, die für die Nutzung durch Jugendliche sowie junge Erwachsene vorgesehen sind, zu erstellen. Jugendliche und junge Erwachsene sind bei der Erstellung des Konzeptes angemessen zu beteiligen. Der Bedarf soll durch eine Befragung sowie eine Beteiligungsrunde ermittelt werden. Bei Bedarf soll eine externe Beauftragung erfolgen.

Die Gemeindeverwaltung wird darüber hinaus beauftragt, mit den Gemeinden Kleinmachnow und Teltow Gespräche über ein gemeinsames konzeptionelles Vorgehen zu führen.

In Stahnsdorf besteht ein eklatanter Mangel an Treffpunkten für verschiedene Altersgruppen. Insbesondere die Freizeitangebote und die soziale Infrastruktur für Jugendliche und junge Erwachsene müssen verbessert, Treffpunkte im öffentlichen Raum geschaffen sowie öffentliche und private Begegnungsstätten gestärkt werden.

In der Region gibt es bereits vergleichbare Angebote, die auf eine gute Resonanz stoßen, Jugendlichen und jungen Erwachsenen Freiräume bieten und die Umsetzung kreativer Ideen ermöglichen. Dies wird zum Beispiel mit dem Konzept „ProtoLab“ in Kleinmachnow erfolgreich umgesetzt, bei dem auch ein Austausch zwischen allen sozialen Schichten und verschiedenen Altersgruppen stattfindet und auf diese Weise der Zusammenhalt in der Gesellschaft gestärkt wird.

Die Gemeindevertretung Stahnsdorf beschließt die Satzung über die Gestaltung und Ausstattung der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke und über die Begrünung baulicher Anlagen.

Schottergärten widersprechen grundlegenden ökologischen Prinzipien und stehen bereits heute im Widerspruch zu gesetzlichen Vorgaben. Schottergärten – ob mit oder ohne Folie bzw. anderen wasserdurchlässigen Materialien – versiegeln den Boden ganz oder teilweise, zerstören die Pflanzenvielfalt, vernichten Lebensräume für Tiere und damit die Artenvielfalt und schaffen Hitzeinseln, die zu einer Erhöhung der Umgebungstemperaturen führen. Im Gegensatz zu begrünten Gärten tragen Schottergärten weder zur Verbesserung der Luftqualität bei, noch spielen sie eine positive Rolle im Kampf gegen den Klimawandel. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die gesetzlichen Regelungen der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) § 8 (1) die Versiegelung nicht überbauter Flächen auf bebauten Grundstücken grundsätzlich verbieten. Die Gemeinden sind nach § 87 (1) Nr. 1 ermächtigt, diese Regelung durch örtliche Bauvorschriften wie die vorliegende Satzung weiter zu konkretisieren, insbesondere im Rahmen eines Verbots von Schottergärten.

Neben der gezielten Begrünung unbebauter Flächen können durch Dach- und Fassadenbegrünungen wertvolle ökologische Funktionen an Gebäuden wiederhergestellt und verbessert werden. Grünflächen bieten Lebensraum für Pflanzen und Tiere und fördern die Biodiversität. Sie wirken als natürliche Kühlsysteme, indem sie Schatten spenden, die Verdunstung erhöhen und damit das lokale Mikroklima abkühlen. Sie tragen zur Verbesserung der Luftqualität bei, indem sie Schadstoffe filtern und Sauerstoff produzieren. Darüber hinaus steigern sie das Wohlbefinden der Menschen.

Der vorliegende Satzungsentwurf orientiert sich an entsprechenden Satzungen, wie sie bundesweit bereits seit einigen Jahren in Kraft sind. Die in der Gemeindevertretersitzung vom 22.02.2022 und in den wiederholten Ausschussberatungen vorgebrachten Einwände, die konstruktiv waren, wurden entsprechend berücksichtigt.

Die Verwaltung wird beauftragt, in den Toiletten bzw. Waschräumen von öffentlichen Gebäuden der Gemeinde Stahnsdorf kostenlose Hygieneartikel (Menstruationsprodukte) bereitzustellen. Zu den öffentlichen Gebäuden in diesem Sinne gehören insbesondere das Gemeindezentrum, das Feuerwehrgebäude sowie Schulen, Sporthallen und -anlagen in Gemeindeverantwortung.

Die Bereitstellung von kostenlosen Hygieneartikeln (Menstruationsprodukte) in den Bürgerhäusern und im ClaB soll von der Verwaltung gegenüber den Vereinen und Betreibern angeregt werden.  

Die Gemeindevertretung beschließt den Beitritt der Gemeinde Stahnsdorf zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für städteverträglicheren Verkehr“.

Der Bürgermeister wird mit der Einrichtung eines Härtefallfonds zur Übernahme von Strom- und  Heizkosten(nach)forderungen beauftragt. Die Ausgestaltung des Härtefallfonds ist der Gemeindevertretung schnellstmöglich zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7   Nein-Stimmen: 16  Enthaltungen: 1

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des Jahres 2022 eine Vereinbarung mit der WOGES mit folgendem Inhalt abzuschließen:

a)      Mietenmoratorium: keine Mieterhöhungen ab 01.01.2023 bis zum 31.12.2023,

b)     keine Räumungen wegen Mietrückständen durch hohe Wärmepreise bis zum 30.12.2024.

c)      Im Anschluss an das Mietenmoratorium soll bei etwaigen Mieterhöhungen eine Deckelung greifen, die in drei Jahren nicht mehr als zehn Prozent umfassen darf, wobei die Steigerung je Mieterhöhung auf höchstens vier Prozent zu begrenzen ist.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8   Nein-Stimmen: 13  Enthaltungen: 3

1. Wohngebäude,
2. Geschäfts- und Bürogebäude,
3. Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4. Anlagen kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

Die beiden zuerst genannten Zulassungen sind auf 40 Prozent zu begrenzen. Die GRZ soll maximal 0,4 betragen. Zur Umsetzung des oben genannten Planungsziels hat der B-Plan folgenden Inhalt:

• Festsetzungen zur verkehrlichen Erschließung gemäß § 9 (1) Nr.11 BauGB
• Festsetzungen zu Grünflächen gemäß § 9 (1) Nr.15 BauGB.

Die Öffentlichkeit ist gemäß § 3 BauGB zu beteiligen, die Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB.

Abstimmungsergebnis: zurückverwiesen

Die Gemeindevertretung Stahnsdorf beschließt, den Beschluss Drucksache B-19/086 in der
1. Änderung „Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 18 „Stahnsdorfer Hof“ der Gemeinde
Stahnsdorf“ aufzuheben.

Abstimmungsergebnis: zurückverwiesen

Die Gemeindevertretung Stahnsdorf beschließt, dass der Bürgermeister dem Bündnis „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace) beitritt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 21  Nein-Stimmen: 7  Enthaltungen: 0

Die Gemeindevertretung Stahnsdorf beschließt, die Immobilie Villa Pardemann sowie das Grundstück Ruhlsdorfer Strasse 1, Gemarkung Stahnsdorf, Flur 4, Flurstück 133/5 im Rahmen eines Pachtvertrags als Co-Working- und Kreativ-Standort und/oder Vereinshaus auszuschreiben. In einem ersten Schritt sind die Rahmenbedingungen und Konditionen eines Pachtvertrages vorzubereiten und diese anschließend mit den Fraktionen zu besprechen.

Abstimmungsergebnis:

zurückgezogen

Die Gemeindevertretung Stahnsdorf beschließt, die Verwaltung mit der regelmäßigen Erstellung eines Pressespiegels zu beauftragen, der den Mitgliedern der Gemeindevertretung sowie den Sachkundigen  wöchentlich in geeigneter Form zur Verfügung gestellt wird.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 5          Nein-Stimmen: 21          Enthaltungen: 1

Die Gemeindevertretung Stahnsdorf beschließt den Bürgermeister zu beauftragen, Baumfällungen als Eingriff sowie als erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und des Ortsbildes entlang der Potsdamer Allee -K6960- zu verhindern und landschaftsbestimmende oder ortsbildprägende Einzelbäume und Baumgruppen im Baumschutzkataster festzuschreiben und zu sichern. Die Verwaltung wird mindestens alle drei Monate der Gemeindevertretung schriftlich über den Stand seiner/ihrer Aktivitäten und Erfolge berichten.

Abstimmungsergebnis:

zurückgezogen

Die Gemeindevertretung beschließt den Erlass einer Verbotssatzung für die Anlegung von Schottergärten nach § 87(1) BbgBO. Ein entsprechender Satzungsentwurf ist durch die Verwaltung zu erarbeiten und im kommenden Sitzungszyklus zu beraten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen 19  Nein-Stimmen: 3  Enthaltungen: 2

Die Gemeindevertretung Stahnsdorf beschließt, für den rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 17 „Gebiet südlich der Blumensiedlung an der Hortensienstraße“ (im Sprachgebrauch Schmale Enden II) in der Fassung der 2. Änderung gemäß § 2 (1) BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) ein 2. Änderungsverfahren durchzuführen.

Der Geltungsbereich der Änderung umfasst die südlich der Flurstücke 378 bis 381, Flur 4, der Gemarkung Stahnsdorf anliegende Teilfläche der Flurstücke 442 und 441, die als Gemeinbedarfsfläche festzusetzen sind (siehe Anlage).

Das Änderungsverfahren soll gemäß § 13 BauGB im Vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt werden. Dabei wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 17  Nein-Stimmen:0  Enthaltungen: 5

Die Gemeindevertretung Stahnsdorf beschließt die Förderung von Gewaltpräventionstrainings für Kinder in den Kindertageseinrichtungen  und Grundschulen in Stahnsdorf.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 22  Nein-Stimmen: 2  Enthaltungen: 0