Mehr bezahlbarerer Wohnraum, direkte Demokratie und Lebensqualität!
In der Gemeindevertretersitzung am 16.4.24 und im Bauausschuss am 23.4.24 konnte DIE LINKE viel erreichen!
1) Direkte Demokratie! Bei der Beschlussvorlage B-24/108 ( Wettbewerbsgegenstände des städtebaulichen Wettbewerbs für das S-Bahn-Umfeld Stahnsdorf) war unser Änderungsantrag erfolgreich, dass die Bürger:innen sowohl über die Ausschreibungskriterien des städtebaulichen Wettbewerbs als auch über den Geltungsbereich (wir sind für eine Begrenzung bis zum Asternweg!) abstimmen dürfen! Bereits im vorangegangenen S-Bahn-Ausschuss konnten wir die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung davon überzeugen, als Kriterium eine Sozialquote von 40 Prozent für bezahlbaren Wohnraum aufzunehmen und festzulegen, dass mindestens 20 Prozent des ggf. neu entstehenden Wohnraums für Senior:innen, 20 Prozent für Auszubildende zur Verfügung stehen müssen.
2) Erfolgreich war auch unsere gemeinsame Beschlussvorlage (B-24/033) mit der CDU-Fraktion, dass sich die Gemeinde an der Finanzierung von Hinweisschildern für Tourist:innen für den Südwestkirchhof - das zentrale Kulturdenkmal bei uns in Stahnsdorf - beteiligt!
3) Im Bauausschuss konnten wir erfolgreich einen Änderungsantrag zum Bebauungsplan "Schmale Enden II" (B-24/034) einbringen, der weniger Reihenhäuser und mehr Mehrfamilienhäuser für bezahlbaren Wohnraum sowie mehr soziale Dienstleistungen (wie Bäcker, Arzt etc.) beinhaltet.
Protest gegen die #noafd
Die Rede unseres Spitzenkandidaten Kai Schultka beim so genannten Bürgerdialog der #noafd.
Geplantes ICE-Werk Stahnsorf | Bürgerinitiative macht mobil | Treffen mit Linken-Politiker
Die Pläne für ein ICE-Wartungswerk auf den Rieselfeldern in Sputendorf werden immer konkreter. Die Bürgerinitiative vor Ort sucht deswegen nun die Öffentlichkeit. Denn die bisherige Strategie mit Gesprächen im Hintergrund verlief nicht wie erhofft. Den Anfang machte ein Bundestagspolitiker der Linken.
Aktuelles aus Stahnsdorf
Keine Bühne für Verfassungsfeinde, kein Raum der AfD
Im vergangenen Jahr wurde die gesamte AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall
eingestuft. Die Partei gefährdet - vom Verfassungsschutz offiziell bestätigt – in erheblichem
Maße die freiheitliche demokratische Grundordnung und höhlt diese von innen heraus aus.
Vor diesem Hintergrund ist die jüngst getroffene Entscheidung der Gemeinde Stahnsdorf
befremdlich, zum wiederholten Male die Räumlichkeiten des Gemeindezentrums den
Verfassungsfeinden für eine Parteiveranstaltung zur Verfügung zu stellen. Rechtsextremisten,
völkischen Nationalisten und Schwurblern darf keine Bühne geboten werden, um ihre
menschenverachtende Agenda zu verbreiten. Eine wehrhafte Demokratie darf nicht warten,
bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Deshalb fordern wir: Keine Zurverfügungstellung
öffentlicher Räume für Verfassungsfeinde und ein starkes Zeichen der Verwaltung und des
Bürgermeisters in dieser Angelegenheit.
Pressemeldung von Kai Schultka