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Gerechtigkeit. Jetzt! - Bündnis für sozialen Zusammenhalt und Solidarität.

Strom, Heizung, Benzin, Lebensmittel – die Preise explodieren. Fast jeder ist betroffen. Die große Mehrheit der Gesellschaft droht, ihren hart erarbeiteten Wohlstand zu verlieren. Familien wie Selbstständige, Rentner*innen wie Angestellte – uns alle erdrücken die Energiekosten. Kleinen Betrieben und Vereinen droht die Insolvenz. Denn die Leute halten ihr Geld zusammen. Durchschnittlich 3.500 Euro mehr müssen Brandenburger Haushalte allein in diesem Jahr berappen – wer soll das bezahlen? Wer soll da noch ein gutes Leben führen?

Inflation heißt für die große Mehrheit: Erspartes wird aufgebraucht, Lohn wird gekürzt. Wer ohnehin nur mit Mühe und Not über die Runden kommt, den trifft es am stärksten. Viele Gehälter waren vorher schon zu klein, Renten und Sozialleistungen zu gering, Mieten zu hoch. Deutschland droht eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe!

Ein paar Hilfs-Euro hier oder da sind keine Lösung. Die Preisexplosion muss dauerhaft gebremst und die Einkünfte der Normalverdienenden angehoben werden. Es braucht bezahlbare Mieten sowie höhere Renten und Sozialleistungen. Zahlreiche EU-Staaten deckeln die Energiepreise. Sie besteuern die Krisengewinne der Konzerne, um die Bevölkerung zu entlasten. Die Bundesregierung tut das Gegenteil. Mit der Gas-Umlage sichert sie die Profite von Konzernen auf Kosten der Bevölkerung. Das ist nicht gerecht. Das spaltet die Gesellschaft!

Unsere Themen

Was sind unsere Visionen für Teltow und wie wollen wir sie erreichen? Wirf einen Blick in unsere Themenübersicht.

Aktuelles


Hauptausschuss lehnt Erstellung eines kommunalen Energieeinsparkonzeptes für Teltow ab

In Deutschland haben viele Städte Energieeinsparkonzepte beschlossen, um den Energieverbrauch insbesondere in kommunalen Gebäuden zu nachhaltig zu senken.

 

In der Sitzung des Hauptausschusses am 12.9.2022 hat die Fraktion Grüne/Linke unter der Drucksache DS-150/2022 den Antrag auf Erstellung eines kommunalen Energieeinsparkonzeptes gestellt. Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Erdgas- und Strompreise und der Notwendigkeit Energie einzusparen, wurde die Verwaltung aufgefordert, ein kommunales Maßnahmenkonzept zur Energieeinsparung und Energiesicherheit bis zur übernächsten Sitzung der SVV am 2.11. 2022 zu erarbeiten.

 

Das Konzept sollte aus kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen bestehen. Es hatte zum Ziel, 20 % Energie, vor allem Erdgas, gegenüber dem Vorjahreszeitraum einzusparen. Der Antrag schlug 7 konkrete Maßnahmen vor, deren Umsetzung geprüft werden sollte.

 

Aber in Teltow wurde diese Notwendigkeit für ein kommunales Einsparkonzept nicht gesehen. Eine Mehrheit von SPD, CDU und FDP lehnte den Antrag der Fraktion Grüne/Linke mit der Begründung ab, dass ja schon aufgrund der Vorgaben der Bundesregierung Energie gespart werden müsse. Markus Schlaab, Mitglied im Hauptausschuss für die Fraktion Grüne/Linke kommentiert das Abstimmungsergebnis wie folgt:

 

„Viele Städte in Deutschland haben die Notwendigkeit zur Energieeinsparung erkannt und entsprechende Konzepte kurzfristig erarbeitet, die über die Verordnungen der Bundesregierung hinausgehen und bereits jetzt umgesetzt werden. In Teltow wird der Ernst der Lage unverständlicherweise nicht gesehen. Die Einsicht zur kommunalen Energieeinsparung, die andernorts fraktionsübergreifend vorhanden ist, fehlt in Teltow völlig. Wir wollten mit unserem Antrag insbesondere auch erreichen, dass Sperren von Strom- und Fernwärme für Mieter:innen der städtischen WGT vermieden werden. Das Abstimmungsergebnis ist enttäuschend. Wir dürfen die Mieter:innen mit geringen Einkommen nicht im Stich lassen!“

Mach mit bei Haustürgesprächen, Plakatieren und informier Dich, wo die nächste Veranstaltung ist. Die LINKE.App zeigt dir immer, wo in Teltow was los ist ;)

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