Fraktion GRÜNE/LINKE lehnt den Teltower Haushalt 2022 mit deutlicher Kritik ab

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2022 wurde die Haushaltssatzung 2022 der Stadt Teltow (DS-154/2022) zwar mit deutlicher Mehrheit angenommen. Die Fraktion GRÜNE/LINKE hatte zuvor Änderungsanträge eingereicht, die alle abgelehnt wurden. Eine notwendige Debatte über mögliche Änderungen wurde vorzeitig abgebrochen.

ANNA EMMENDÖRFFER, Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Energie dazu:

„Um wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise und Klimawandelanpassung umsetzen zu können brauchen wir finanzielle Mittel im Haushalt. Dass diese trotz hinreichender Diskussion in den Fachausschüssen, bilateralen Gesprächen mit der Verwaltung und unseren Änderungsanträgen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht in den Haushalt 2022 eingestellt wurden lässt tief blicken, welchen Stellenwert die drängenden Themen Klimaschutz und Klimawandelanpassung in Teltow einnehmen.

Hier erwarten wir ein Umdenken. Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse und politischen Handlungsempfehlungen sprechen die klare Sprache, dass auf allen Ebenen sofort ambitionierte Schritte eingeleitet und konsequent umgesetzt werden müssen. Das wird so in Teltow im nächsten Jahr fatalerweise erneut nicht gelingen.“

SIMON BEHLING, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Innovation ergänzt:

„Im Juni wurde im Zusammenhang mit der Erstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes noch einstimmig beschlossen, bezahlbaren Wohnraum in Teltow mittels der Aktualisierung eines Konzeptes (Wohnungspolitische Umsetzungsstrategie) zu fördern. Eine entsprechende Mehrheit, diese Idee auch in die Tat umzusetzen und mit finanziellen Mitteln im Haushalt festzuschreiben, gab es jetzt schon nicht mehr.

Ein strukturiertes Vorgehen bzgl. der Wohnbauförderung ist mittlerweile aber eine absolute Notwendigkeit, wenn man das Problem der steigenden Mieten in Teltow wenigstens abfedern möchte. Die traurige Bilanz der Teltower Wohnungspolitik wurde erst kürzlich durch eine Anfrage unserer Fraktion (AF-153/2021) aufgedeckt. Umso erstaunlicher ist die Ablehnung dieser Maßnahme, welche den Bedarf und Handlungsempfehlungen sichtbar gemacht hätten.