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Einsatz für mehr Bürgerbeteiligung

Seit der letzten Änderung der brandenburgischen Kommunalverfassung im Sommer des Jahres 2018 wird den Kommunen ein breiterer Ermessensspielraum bei der aktiven Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen zugesichert. So sollen neben der verbindlichen Festschreibung von Kinder- und Jugendbeteiligung auch die Direktwahl von Beiräten möglich sein. Genau diesen neuen Spielraum möchte die Teltower LINKE nun nutzen. Die Beiräte sollen künftig nicht nur direkt durch die Bürger gewählt werden, sondern auch mehr Befugnisse bekommen (bspw. ein Antragsrecht). Des Weiteren sollen die Hürden für Einwohneranträge gesenkt werden, Einwohnerversammlungen sollen nicht nur durch die Stadtverordneten oder den Bürgermeister einberufen werden können, sondern direkt durch die Bevölkerung. Ein weiterer Aspekt ist der Bürgerhaushalt. Seit seiner Einführung wurden viele darin enthaltene Forderungen umgesetzt oder sind in Planung. Auch deshalb möchte die Teltower LINKE dessen regelmäßige Nutzung festschreiben, bis jetzt wurde er lediglich ein einziges Mal durchgeführt. Aber nicht nur die Möglichkeiten der Bevölkerung sollen ausgeweitet werden, sondern auch die des Ortsbeirates Ruhlsdorf. Dieser kümmert sich laut der Hauptsatzung bislang „lediglich“ um die Pflege des Ortsbildes, seine öffentlichen Einrichtungen und Straßen. DIE LINKE will den Ortsbeirat mit einer eigenen Finanzhoheit ausstatten. Dies würde nicht nur zu einer Entlastung der Teltower Stadtverordnetenversammlung führen, sondern auch zu mehr Autonomie in Ruhlsdorf. Zu guter Letzt sollen durch die Verwaltung regelmäßige Einwohnerbefragungen zu den verschiedensten Themenbereichen durchgeführt werden, um einen Einblick in die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu bekommen und der Aufbau sowie die künftige Arbeit des sich momentan noch in der Planungsphase befindenden Jugendparlamentes gefördert werden.


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