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Moratorium zur Konzessionsvergabe in Teltow

Die Ereignisse in Japan führten  in den vergangenen  Tagen zu einer Diskussion über die  Energieversorgung in Deutschland. Auch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren Abstimmungen über eine Energiepolitik der Zukunft. Seit gestern haben die Atomkraftgegner mit der FDP einen neuen Mitstreiter.
Ein weiter so kann es nach Japan nicht geben. Auch die Teltower Bürgerinnen und Bürger sind sensibilisiert. Es geht nicht mehr nur um eine Konzessionsverlängerung oder um kürzere Laufzeiten eines Konzessionsvertrages. Es geht um ein Energiekonzept für die Zukunft  dieser Stadt und dieser Region.
Der Windpark Teltow/Stahnsdorf war nicht zu verhindern, wenn er nun kommt, sollte man sich dann nicht besser überlegen, den Betreiber in ein regionales Energiekonzept einzubeziehen.
Ob man sich wie in Beelitz an der Erzeugung atomfreien Stroms sogar beteiligen will oder wie in Michendorf einen Strom geliefert bekommen möchte, der zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien besteht… dass wir eine neues Denken, ein neues NACHdenken über Energie brauchen steht  angesichts der schrecklichen Bilder aus Japan außer Zweifel.
Demokratie ist auch die Akzeptanz eines Mehrheitswillens. Trotz Enttäuschung über die Entscheidung unserer Stadtverordnetenversammlung, die Prüfung der Sinnhaftigkeit eines eigenen „Teltower Weges“ in Sachen kommunale Stadtwerke-Marke auszuschlagen, akzeptiere ich diese Entscheidung.
Da jedoch unsere Nachbargemeinde Kleinmachnow diese Prüfung vornimmt, um dann auf fundierten Erkenntnissen eine Entscheidung zu treffen, schlage ich ein Moratorium zur Konzessionsvergabe vor.
Auch die „große Politik“ sieht in einem Moratorium ein probates Mittel, um vor einer weitreichenden Entscheidung neue Erkenntnisse zu erlangen und zu bewerten, um dann fundierter und gegebenenfalls anders zu entscheiden.
Die Konzessionsneuvergabe sollte erst dann erfolgen, wenn wir die Erkenntnisse aus Kleinmachnow kennen und für uns bewerten können. Diese sollten im Herbst dieses Jahres vorliegen.
Ich schlage unserer Stadtverordnetenversammlung daher vor, die Konzessionsneuvergabe um 6 Monate zu verschieben. Bis dahin sollten wir uns in Ruhe - ohne jeden hektischen Aktionismus – über die wesentlichen Grundzüge eines Energiekonzeptes für die Stadt Teltow verständigen. Die Fraktionsvorsitzenden und die Freien Mandate können sich dazu konsultieren.


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