Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Haushaltssatzung 2011

Der Haushalt (HH) des Jahres 2011 ist bei vielen wie ein Buch mit sieben Siegeln. Durch die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik ist für viele eine Ära des einfachen Lesens und Verstehen des HH zu Ende gegangen und wir müssen zunächst lernen, mit einem solchen HH umzugehen. Zumindest ist es in unserer Fraktion so gegangen und wir denken auch andere hatten ihre Schwierigkeiten.
Bisher konnten wir die einzelnen Positionen der Einnahmen und Ausgaben gut mit den Ergebnissen und Ansätzen vergleichen. Wussten, wo wir hinschauen müssen, um Prozesse zu verstehen.
Mit diesem HH ist es anders. Wir müssen neu lernen, wie wir den Finger auf jeden Posten legen. Hatten wir es früher mit konkreten Einnahme- oder Ausgabepositionen wie z.B. Mieten, Personalausgaben, Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugen zu tun, so haben wir heut Produkte, in denen alles steckt. Oder vielleicht auch versteckt? Schwer, jedes Produkt auseinander zu pflücken.
Schwer auch, ohne eine Eröffnungsbilanz, also mit dem Wissen, wie steht es um unsere Stadt, diesen HH zu besprechen. Bisher hatten wir die Aussagen, unserer Stadt geht es gut, wir haben noch Reserven, wir haben Vermögen. Das, so kann man jedoch schon auf der Seite 43 lesen, geht immer weiter zurück. 2003 waren es noch 10 Millionen, heute sind es nur noch 2 Millionen. Dafür gehen aber die Zuschüsse der Stadt für laufende Zwecke immer weiter nach oben. Von 2 Mio. im Jahr 2006 auf nunmehr 3,4 Millionen 2011. Diese Entwicklung kann also so auch nicht weiter gehen.
Sollten wir in den kommenden Jahren zum Beispiel für unsere Gebäude und Liegenschaften Altanschließergebühren bezahlen, so ist entsprechen der Auskunft der Verwaltung ein sechsstelliger Betrag fällig. Ja das können also 100.000 Euro aber auch 999.999 Euro sein. Das sollten wir schon genauer wissen.
Es fehlt in unserem HH eine Strategie, wie wir mit dem Geld unserer Bürger vernünftig umgehen. Ebenso ist zu beklagen, dass auch in diesem Jahr keine Bürgerbeteiligung stattfand. Wann wollen wir mit der Transparenz des HH gegenüber ihnen beginnen? Wenn alle Reserven aufgebraucht sind?
Transparenz ist genau dass, was wir erwarten. Auch bei Projekten, die als notwendig und gut gepriesen werden und dann sich als angefaultes Ei herausstellen. Wir nennen hier den Umzug des Industriemuseums in das Gebäude in der Oderstraße. Im Haushalt ist der Zuschuss der Stadt für den Verein Industriemuseum enthalten, über den wir im Vorfeld lange diskutiert hatten und auch nach den Räumlichkeiten gefragt haben, ob genügend Platz vorhanden ist. Ja, wurde uns gesagt, aber keiner hat erwähnt, dass die Akademie 2. Lebenshälfte dafür ihre Räumlichkeiten verlieren wird und wir hier ein weiteres Problem auf dem Tisch haben. Hier wird mit falschen Karten gespielt und wir sind, so kommt es uns vor, die Doofen.
Zum HH gehört ja auch immer der Stellenplan. Stellen sollen gestrichen werden, andere sollen geschaffen werden. Die Stelle, die für den BM eine hohe Priorität hatte, jedoch durch politische Fehleinschätzung des BM zum Debakel wurde, wird nunmehr einfach gestrichen: Der Wirtschaftsförderer. Waren wir uns nicht einig, dass es notwendig ist, diese Stelle zu besetzen. Nun steht der lapidare Satz in der Erläuterung: „Hier ist eine regional angesiedelte Lösung avisiert.“ Da fragen wir uns: Welche?
Im Bürgermeisterbereich soll eine Stelle eines Regionalmanagers geschaffen werden. Hier heißt es dazu, es soll ein Anfang gemacht werden, die Ressourcen der drei Kommunen besser ausnutzen und er soll Organisationseinheiten so vernetzen, dass erstrebenswerte Synergien benutzt werden. Da fragt man sich, was ist in den letzten 20 Jahren hier passiert?
Auch die anderen zu schaffenden Stellen zeigen nebulöse Darstellungen der zukünftigen Tätigkeit. Die Kulturkoordinatorin erhält eine Assistentin. Was genau die Tätigkeitsfelder sein werden bleibt im Verborgenen.
Beim Ordnungsinnen- und -außendienst wird es schon etwas genauer. Zur Überwachung des fließenden Verkehrs braucht der BM eine neue Kraft. Als diese Überwachungsaufgabe damals ohne die Stimmen unserer Fraktion durch die SVV befürwortet wurde, stand in einer Studio noch, dass diese Aufgabe durch Mitarbeiter der Feuerwehr erledigt wird und es wurde dahingehend argumentiert, dass zur Disziplinierung der Kraftfahrer wir diese Aufgabe übernehmen müssen. Beides hat sich als Irrtum erwiesen. Vielleicht könnte Teltow ordentlicher werden, wenn wir den Ordnungsdienst dazu nutzen, für Ordnung zu sorgen.

Unsere Fraktion wird daher dem Haushalt nicht einheitlich seine Stimmen geben, weil es doch noch viele Ecken und Kanten gibt, an denen wir uns nicht stoßen wollen.


RSS-Feed-Service

Bleiben Sie stets auf dem Laufenden und holen Sie sich die aktuellste Pressemitteilungen einfach als RSS-News-Feed:
Hier abonnieren