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Hafen Weiterbau JA oder NEIN?

Wie stehen wir als Fraktion LINKE/Umweltaktive/BfB/Piraten dazu?

Ja, das Hafen-Projekt ist jetzt endgültig aus dem Ruder gelaufen. Die Stadtverwaltung legte dem Hafenausschuss eine weitere Steigerung der Kosten von ca. 4 Millionen auf nun 14 Millionen Euro plus der für uns seit Beginn an wichtigen Querung des Hafens für Fußgänger und Radfahrer  und damit mindestens 15 Millionen Euro vor. Es gab von uns von Anbeginn der Planung des Projektes immer mahnende Stimmen. Dabei wurden genau solche Zahlen letztes Jahr auf Pressekonferenzen, in Diskussionsrunden und Zeitungsartikel von uns genannt. Immer belächelt und abgestritten von Verwaltung, SPD, CDU und FDP. Wir rechneten sogar schon mit 18 - 20 Millionen Euro. Die Fraktion LINKE/Umweltaktive /BfB /Piraten sagt NEIN zum Hafenweiterbau. Erst müssen alle anderen Aufgaben in der Stadt erfüllt werden, um das wachsende Teltow am Leben zu erhalten und weiter zu bringen. Und was auf der sanierten Fläche gemacht wird, z.B. Schwimmhalle oder Sportanlage oder anderes, muss und kann nur noch mit den Bürgern gemeinsam geklärt werden.
JA, die Stadt Teltow verfügt über eine hohe finanzielle Kraft. Es wird bis 2018 aber immer enger im Stadtsäckel. Man könnte es auch anders Ausgeben. Jede Fraktion der Stadt hat Wünsche. Kostenlose Schulspeisung, ein freies Kitajahr, Bauhofzusammenlegung TKS, Pavillons für Jugendliche, Radwege, Sportplätze und Hallen, Schulen, den Bürgerhaushalt und vieles mehr. Anstatt zu investieren, befürchtet unsere Fraktion den großen Rotstift, der schon leise ohne Aufsehen von der Stadt in allen Bereichen angesetzt wird.
Weitere Fragen stehen im Raum. So ist zum Beispiel ungewiss, ob wir die eine Million Fördermittel des Landes Brandenburg behalten können, wenn das Projekt „Wasserwanderliegeplatz“ nicht bis zum 30. Dezember 2016 abgeschlossen ist. Vielleicht muss man auch noch einmal an die von den Stadtverordneten am 19. Juni 2013 abgegebene Garantieerklärung erinnern. Zwölf der zwanzig anwesenden Stadtverordneten haben dort beschlossen, dass die Stadt eventuell finanzielle Defizite aus dem zukünftigen Betrieb des geplanten Hafens für den Fall ausgleicht, dass Fördermittel durch das Land für den Hafen bereitgestellt werden. Und bisher gehen Bürgermeister Schmidt und seine Beigeordnete Rietz nach wie vor davon aus, dass sich der Hafen nicht rechnet.


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