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Diskussion zum Haushalt der Stadt Teltow für die Jahre 2013/2014

Zum ersten Mal hat sich die Stadt Teltow vorgenommen, eine Haushaltssatzung für zwei Jahre zu erstellen. Eine große Herausforderung, die sich aus den immer wiederkehrenden Problemen der schleppenden Investitionsleistungen der vergangenen Jahre ergeben hat. Danke an die Verwaltung, dass sie den Wunsch der Stadtverordneten aufgenommen hat. Kritisch sehen wir aber, dass wir den Haushalt mit Beginn 1. Januar 2013 erst nach dem Ablauf fast eines halben Jahres auf dem Tisch zur Abstimmung haben und die Zeit für ein sehr gründliches Studium kurz bemessen war.

Unser Haushalt, welcher für die Jahre 2013 in Höhe von 36 Millionen und im Jahr 2014 auf knapp 40 Millionen festgesetzt werden soll, also eine Summe von fast 80 Millionen Euro in zwei Jahren, ist sehr anspruchsvoll. Deutlich wird das unter anderem daran, dass wir für das Jahr 2013 gerade einmal einen knappen Überschuss von nur 16.500 Euro vorzuweisen haben.

Er ist auch deshalb anspruchsvoll, weil er neben den notwendigen Ausgaben für die Verwaltung und den Erhalt des Lebens dieser Stadt auch Leistungen beinhaltet, denen wir uns freiwillig stellen.

So helfen wir nicht nur dem Industriemuseum der Region, dem Heimatverein, der Akademie Zweite Lebenshälfte, dem Freibad Kiebitzberge, der AWO, dem Förderverein des Teltower Rübchens und vielen anderen Vereinen sondern geben eine große Summe für das Stadtmarketing, für das Stadtfest, die Jugendeinrichtungen und für die Seniorenarbeit aus. Alles für den Erhalt und den Ausbau der Lebensqualität in der Stadt Teltow. Das ist richtig so, das haben wir politisch so vereinbart.

Die Investitionen in den kommenden Jahren sind auch nicht ganz ohne. So wollen wir die Potsdamer Straße als umgewidmete Gemeindestraße attraktiver machen. Nach nun mehr 20 Jahres wird es eigentlich Zeit dafür, kostet uns jedoch 1,8 Millionen Euro.

Wir wollen, dass der  Röthpfuhl nicht austrocknet und lassen uns die Zusatzwasserspeisung schlappe 700.000 Euro kosten.

Auch der Straßenbau wird wieder mit mehreren Millionen ein teures Pflaster entstehen lassen.

Und nun wollen wir uns einer weiteren freiwilligen Leistung in den kommenden Jahren stellen, von der wir den Nutzen noch nicht kennen und auch nicht in möglichen Gewinnzahlen ausdrücken können: Wir planen einen Hafen für die Stadt. Ein Hafen für gegenwärtig ausgewiesene 4,2 Millionen Euro. Es wird schon von 5,5 Millionen Gesamtsumme gesprochen. Unklar ist noch, ob und in welcher Höhe dafür Fördermittel zur Verfügung stehen.

Jetzt haben wir uns in der Fraktion die Frage gestellt, wem nutzt es. Den reichen Teltowern? Den reichen Berlinern? Den reichen Touristen? Ja, es wird auch Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger von Teltow geben. Aber wie groß ist der zu bemessen? Wie hoch sind Folgekosten?

Eine Frage, der wir uns immer wieder zu selten stellen.

Wir hatten uns vor Jahren bereits ein sehr teures Projekt vorgenommen und haben es unter anderem mit der Begründung der Belebung und der Attraktivitätssteigerung für die Teltower Innenstadt beschlossen. Es ist realisiert, aber direkt zur Belebung der Innenstadt hat es nicht beigetragen. Das war das Projekt Kuppelmayrsche Siedlung, sprich unser neues Rathaus. Es war notwendig, und wir sind froh, dass wir den Verwaltungsstandort zentralisiert haben.

Wir haben uns auch gefragt, haben wir wirklich weiterhin die Kraft, in Teltow Projekte in der Größenordnung eines Hafens zu stemmen? Im Vorbericht des HH wird über die Gewerbebetriebe Auskunft gegeben. Gegenwärtig sind 2539 Betriebe gemeldet. Davon zahlen etwa 80 Prozent keine Gewerbesteuern. Im Jahr 2011 hatten wir drei Gewerbebetriebe, die jeweils über 1 Million Euro Gewerbesteuer zahlten. Zwei davon sind nicht mehr in Teltow. Was wird aus dem einen? Bleibt er oder geht er wo anders hin? Hier ist eine große Unsicherheit unserer Einnahmen vorhanden.

Wir sind eine Stadt, in der viele junge Menschen leben, die Anzahl der in unseren kommunalen Einrichtungen zu betreuenden Kinder wird stetig größer.

Wir haben uns gefragt: Kommen wir mit unseren Kinder- und Jugendeinrichtungen noch mit? Sind unsere Kindertagesstätten auf dem Niveau, die Kinder in guter, ja bester Qualität zu betreuen? Sind unsere Schulen fähig, das beste Wissen mit guten materiellen Voraussetzungen zu vermitteln? Oder platzen wir hier aus allen Nähten? Arbeiten wir mit veralteten Unterrichtsmitteln? Ja wir planen an der Mühlendorf-Oberschule einen Erweiterungsbau. Aber bitte erst im Jahr 2015, wenn der Hafen fertig ist und wir hoffentlich noch Geld haben. Ja, wir planen einen Hortneubau an der Ernst-von-Stubenrauch Grundschule. Werden die Kapazitäten reichen, wenn er fertig ist? Es soll auch einen neuen Kinderspielplatz geben, reicht das aus und wie ist die Qualität unserer Spielplätze? Wir haben über unser landesweites Vorzeigeprojekt Jugendkunstschule in den vergangenen Jahren gesprochen. Ist das Projekt der Erweiterung auf Eis gelegt wegen des Hafens?

Planen wir wirklich in die Zukunft?

Im Haushaltsentwurf wurden aus unserer Sicht ein paar Dinge nicht berücksichtigt. Die Stadt Teltow wird im Jahr 2015 ein Jubiläum haben: 750 Jahre. Die Planung geht voran, aber an Geld wird bisher nicht gedacht. Auch wenn Herr Kasten darauf hinweist, dass das Geld eingeplant wird, so könnte in diesem Haushalt schon ein Vermerk dazu möglich sein, damit wir am 1.1.2015 auf der sicheren Seite stehen.

Zum zweiten haben wir gehört, dass wir nach wie vor im intensiven Rechtsstreit mit den Saberskyerben liegen und noch hohe Kosten auf uns zukommen können, um unsere Rechte zu wahren. Auch dieser Fakt ist im Haushalt zu wenig beachtet.

Wir werden unter den hier angeführten Bedenken heute dem Haushalt nicht zustimmen und hoffen, dass wir den anderen Stadtverordneten Denkanstöße gegeben haben.

 


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