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Beiträge zur Abwasserentsorgung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wie in der Tagespresse angekündigt, möchte ich zum Thema "Altanschließer" die nun folgende persönliche Erklärung abgeben.
Mittlerweile sind an Bürger in Teltow Bescheide ergangen, in denen sie aufgefordert werden, ein zweites Mal Beiträge zur Abwasserentsorgung zu zahlen, obwohl die meisten diese bereits vor 1990, sogar schon vor 1945 bezahlt hatten. Es betrifft also nicht nur die zu DDR-Zeiten angeschlossenen Bürger, sondern auch diejenigen, die noch im 3. Reich, zwangsweise angeschlossenen wurden.
Stellen Sie sich einmal vor, einer von den Betroffenen hätte sich verweigert – was wäre wohl mit dem geschehen? Tatsache ist, es haben fast alle ihre Beiträge zum Anschluss, zur Errichtung des Kanalnetzes, zur Errichtung des Klärwerkes Stahnsdorf und zur laufenden Modernisierung gezahlt und zwar an die Stadt Teltow, die bei der Eintreibung der Beiträge nicht gerade zimperlich vorging.

Der erst nach der Wende neu gegründete Abwasserzweckverband „DER TELTOW“ fand z.B. in Seehof ein völlig intaktes Kanalsystem vor, das die Abwässer Seehofs und vieler anderer Angeschlossener in das intakte Klärwerk Stahnsdorf pumpte.  Nun will man uns weiß machen, dass jemand, der seine Beiträge z.B. am 02.10.1990 bezahlte sowie all diejenigen, die z.B.  schon 1935-45, also vor dem Stichtag 03.10.1990, diese ein zweites Mal in voller Höhe entrichteten sollen, damit also doppelt zu Kasse gebeten werden. Es soll also de facto bei den „Frühanschließern“ ein 2. Mal abkassiert werden, auch wenn man uns das als „Nachwendliche Modernisierung“ verkaufen möchte, die erst mit dem Stichtag 03.10.1990 gelten soll.
Das Kommunale Abgaben-Gesetz (KAG), schreibt vor, dass jeder einmal Beiträge zu bezahlen hat, keiner darf sich „drücken“.
Wir Teltower Frühanschließer, insbesondere wir Seehofer, lassen uns so nicht über den Tisch ziehen. Das KAG (Kommunale Abgaben Gesetz)  ermöglicht es aber auch, sich des „Optionsmodells der differenzierenden Beitragserhebung“ zu bedienen.  Der Satzungsgeber hat nach $ 8 Abs. 4a KAG bereits geleistete Zahlungen mit den neuen Forderungen zu verrechnen.    Er muss es allerdings wollen. Herr Schmidt, hier scheint mir die beste Lösung für alle Seiten geboten.
Es ist doch offensichtlich eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die hier abläuft.
Wer vorher schon Beiträge bezahlte, soll jetzt quasi selbst Schuld  sein, dass er nochmal zahlen muss. Das fällt jetzt leider wohl unter „Kollateralschaden“. 
Herr Schmidt, wir wissen, dass auch Sie sich in einer Zwangslage befinden, deswegen müssen wir gemeinsam eine Lösung suchen. Zeigen Sie, dass wir in Teltow in guten Händen sind (ihr Wahlslogan 2009) und arbeiten Sie aktiv daran, dass die Bescheide geändert werden, bzw. die Regelung rückgängig gemacht wird. Wir haben es schriftlich vom Innenminister, dass jeder Beschluss im WAZV auch nachträglich noch geändert werden kann.
Treten Sie mit den Betroffenen in einen konstruktiven Dialog ein, um den Schaden zu beheben und ihre eigene Glaubwürdigkeit zu erhalten.  Stimmen Sie einer Musterklage zu, dann sind wir überzeugt, dass wir eine für alle Betroffenen eine verträgliche Lösung finden. Der jetzige Zustand ist untragbar.


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