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DS-094/2021 Erstellung einer maßnahmenbezogenen Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Fontanestraße, Raabestraße und Stormstraße und Teile des Marienfelder Angers

Begründung/Inhalt:

 

Mit der DS-219/2018 wurde in der SVV am 30.01.2019 (SVV-17/37/2019) der Straßenbau der oben genannten Siedlungsstraßen in Teltow-Seehof beschlossen. In der Hauptausschusssitzung vom 08.03.2021 wurde die Drucksache DS-021/2021 mehrheitlich angenommen, so dass der Zuschlag für Straßenausbau und Regenentwässerung an die Baufirma Kober Straßen- und Tiefbau GmbH mit einer Gesamthöhe von 801.562,89 € erteilt wurde.

Gegenüber der ersten den Anwohner:innen in der Bürger:innenversammlung am 28.06.2018 mitgeteilten Kostenschätzung in Höhe von 414.000 € stellen die mit der Auftragserteilung verbundenen voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 801.562,89 € eine Kostensteigerung um ca. 94 % dar.

In den letzten Wochen haben sich die Anwohner:innen der o.g. Straßen an alle Stadtverordneten gewandt und ihren Unmut über die unzureichende Informationspolitik der Stadt sowie über die nicht erwartete massive Kostensteigerung für den Straßenausbau artikuliert.

Aufgrund der hohen Differenz zwischen der ersten Kostenschätzung und dem bezuschlagten Angebot der Fa. Kober Straßen- und Tiebau GmbH sowie den sich daraus nach der Erschließungsbeitragssatzung ergebenden unverhältnismäßig hohen Kostenbelastung der Anwohner:innen der drei genannten Straßen soll mit dem vorliegenden Antrag eine finanzielle Entlastung der Anwohner*innen auf ein zumutbares Beitragsniveau durch eine maßnahmenbezogene Erschließungsbeitragssatzung erreicht werden.

 

Beschlusstext:

„Der Bürgermeister wird beauftragt, eine maßnahmenbezogene Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Fontanestraße, Raabestraße, Stormstraße und Teile des Marienfelder Angers zu erstellen, die vorsieht, dass die Stadt Teltow 30 v. H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwands trägt.“

Abstimmungsergebnis:

Die Drucksache wird mit

10 - Ja-Stimmen

15 - Nein-Stimmen

 2 - Enthaltungen abgelehnt.

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Auf dieser Seite dokumentieren wir unsere Anträge an das Stadtparlament. Die Abstimmungsergebnisse finden Sie, sobald sie vorliegen, unter den Anträgen.