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DS-089/2021 Rechtsgutachten Festsetzungen für Klimaschutz in Bebauungsplänen

In der Beantwortung zur Anfrage AF-042/2021 Klimaschutz-Monitoring & Klimaschutz in der Bauleitplanung teilte die Stadtverwaltung mit, ein rechtliches Gutachten zur Prüfung und Darstellung von Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen von Bebauungsplänen würde 6000€ zzgl. MwSt. kosten. Um eine solide Entscheidungs- und Beratungsgrundlage für weitere Beratungen zu haben, sollte solch ein Gutachten erstellt und den Stadtverordneten nach Fertigstellung zur Verfügung gestellt werden. 

 

Beschlusstext:

„Die Verwaltung wird beauftragt, ein rechtliches Gutachten mit folgender Zielstellung in Auftrag zu geben: Prüfung und Darstellung der Möglichkeiten für Festsetzungen für Klimaschutz in Bebauungsplanverfahren. Die entsprechenden Mittel sind in den aktuellen Haushalt einzustellen bzw. aus laufenden Haushaltsposten zu bezahlen. Das Gutachten soll spätestens bis zur ersten Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Energie nach der Sommerpause 2021 (24.08.2021) vorliegen.“

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wird mit

14 - Ja-Stimmen 

9 - Nein-Stimmen  

4 - Enthaltungen gefasst.

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