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Anträge aus der SVV

DS-169/2020 Aktionsplan „Plastikfreies Teltow“

Begründung/Inhalt:

Jeder Mensch verbraucht Unmengen Plastik im alltäglichen Leben. Allein in Deutschland werden im Jahr rund sechs Milliarden Plastiktüten verbraucht. Der so entstehende Plastikmüll hat sich seit Anfang der 1990er Jahre vervierfacht. Vielfach ist das genutzte Plastik völlig überflüssig. Es werden Rohstoffe verschwendet und unnötiger Müll produziert. Die Verschmutzung etwa der Meere mit Plastikmüll ist besorgniserregend. Auch die Stadt Teltow sollte ihren Beitrag leisten, eine Eindämmung und dem Abbau dieses Plastikmülls entschieden zu unterstützen. An vielen Stellen hat die Stadt natürlich keinen Einfluss auf privates Handeln, aber sie kann mit gutem Beispiel vorangehen und zu einem bewussteren Konsum ermutigen. Der Umstieg oder Verzicht ist an vielen Stellen leicht und schnell möglich, an anderen schwerer, da gleichwertige Alternativprodukte (noch) fehlen. Der Begriff „plastikfrei“ umschreibt dabei natürlich eine Vision, für die einzutreten sich sich jedoch mehr als lohnt. 


 

Teltow soll plastikfreie bzw. plastikarme Stadt werden. Die Verwaltung erstellt dafür in Zusammenarbeit mit interessierten Gruppen sowie Bürger*innen einen Aktionsplan "Plastikfreies Teltow". 

Der Aktionsplan sollte folgende Punkte umfassen: 

1.) Die Stadtverwaltung überprüft ihr alltägliches Geschäft unter der Fragestellung der Plastikvermeidung und steigt - sofern möglich - zeitnah auf Alternativen um. Dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Energie wird dazu berichtet. 

2.) In städtischen Einrichtungen und bei städtischen Veranstaltungen wird auf Einwegplastik wie Plastikgeschirr verzichtet. 

3.) Es ist zu prüfen, inwieweit Vorgaben für die Vermeidung von Plastikmüll bei Veranstaltungen in Teltow etwa über Satzungen gemacht werden können. Alternativ ist ein Anreizsystem zu entwickeln. 

4.) Den Vereinen werden Informationen über Alternativprodukte zu Einwegplastik zur Verfügung gestellt. Es wird geprüft, ob eine städtische Förderung dieser Alternativprodukte zur Unterstützung der Vereine oder ggfs. als "Anschubfinanzierung" für einen attraktiven Umstieg ins Leben gerufen werden kann. Auch die Anschaffung eines ausleihbaren „Spülmobils“ soll geprüft werden. 

5.) Die Verwaltung tritt mit den Gewerbetreibenden, Einzelhändlern, Gastronomen und Markthändlern in Teltow in einen Dialog, um eine Reduktion von Plastikmüll etwa in Form von Plastiktüten oder Plastikbechern zu erreichen. Andere Städte machen dies erfolgreich vor. Dafür könnte eine Auszeichnung oder ein Label "plastikfreies Teltow" initiiert werden. Auch ein plastikfreier Wochenmarkt wäre beispielsweise ein Aushängeschild. 

6.) Die Stadt Teltow wirbt mit geeigneten, umweltfreundlichen Werbemitteln mit dem Label "plastikfreies Teltow".

7.) Zur Information und Sensibilisierung für das Thema wird eine Informationskampagne mittels Internetseite, Flyern und Social Media gestaltet. Außerdem organisiert die Stadt öffentliche Veranstaltungen zum Themengebiet, um für einen bewussteren Konsum zu werben.

8.) Eine Zusammenarbeit mit den Kitas und den Schulen in der Stadt wird angestrebt, sowohl hinsichtlich einer Thematisierung im Bildungsangebot, als auch hinsichtlich der Vermeidung von Plastikprodukten im Alltag (Schulfeste usw.).

9.) Es ist zu prüfen, inwiefern in Teltow ansässige Unternehmen mit innovativen Produkten oder Konzepten in den Prozess eingebunden werden können.

DS-159/2020 Dringlichkeitsantrag: Teltow bekennt sich zu Menschenrechten - alle Lager evakuieren!

Begründung/Inhalt:

Als Mitglied der Bewegung SEEBRÜCKE bekennt sich die Stadt Teltow zu dem Ziel, geflüchteten Menschen eine menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen und signalisiert der Bundesregierung ihre Bereitschaft zur Aufnahme geflüchteter Menschen. Vor dem Hintergrund der humanitären Notlage, insbesondere auf der Insel Lesbos, ist ein erneutes Zeichen notwendig, zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Sea Watch oder dem Bündnis Sicherer Häfen den Rücken zu stärken und der Bundesregierung zu zeigen, dass Teltow eine der aufnahmebereiten Kommunen ist. Zu diesem Zweck soll der offene Brief der SEEBRÜCKE-Städte vom 10. September 2020 unterzeichnet werden: https://seebruecke.org/news/offener-brief-kommunen-moria/.

Wir wollen mit unserem Antrag der Bundesregierung den Rücken stärken und sie auffordern, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft alle notwendigen Maßnahmen für die Evakuierung der griechischen Lager zu erwirken und sich für die menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten einzusetzen. 


 

Vor dem Hintergrund

· der dramatischen Ereignisse auf der griechischen Insel Lesbos, wo seit dem Brand des Flüchtlingslagers Moria mindestens 13.000 Menschen, darunter viele Kinder, obdachlos sind,

· der menschenunwürdigen Bedingungen in den restlichen Lagern auf den griechischen Inseln (z.B. Samos, Chios) und

· der unzureichenden Schritte, die bisher von der deutschen Bundesregierung unternommen wurden, um ihrer Verantwortung in einem Europa der Menschenrechte gerecht zu werden

erklärt sich die Stadt Teltow solidarisch mit allen Menschen, die derzeit auf der Flucht sind und fordert die Bundesregierung auf, die nötigen Schritte einzuleiten, um alle schutzsuchenden Menschen von den griechischen Inseln zu evakuieren.

Der Bürgermeister wird beauftragt, den offenen Brief der SEEBRÜCKE-Städte und -Kommunen an die Bundeskanzlerin vom 10. September 2020 zu unterzeichnen, in dem zum einen die Bereitschaft erklärt wird, Menschen aus Moria aufzunehmen, um die humanitäre Katastrophe zu entschärfen und zum anderen die Bundesregierung zu einem entschlossenen Handeln aufgefordert wird.“

 

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wird mit

15- Ja-Stimmen

12- Nein-Stimmen

3- Enthaltungen gefasst

 

DS-120/2020 Barrierefreiheit in der Teltower Altstadt herstellen

Begründung/Inhalt:

Barrierefreiheit laut § 4 Behindertengleichstellungsgesetz wird wie folgt definiert:

“Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind. Hierbei ist die Nutzung behinderungsbedingt notwendiger Hilfsmittel zulässig.”

Der vorliegende Antrag beruht auf der Initiative des Senior*innenbeirats. Die im Antrag aufgelisteten Punkte wurden als relevant identifiziert, um den Zugang zur Altstadt und ein sicheres Fortbewegen für alle Menschen zu gewährleisten. 

Besonders die durch Kopfsteinpflaster geprägte Beschaffenheit der Gehwege und Straßen in der Altstadt wurde als nicht ausreichend barrierefrei angeführt. Sowohl für Senior*innen mit Rollatoren und/oder Gehhilfen, Menschen in Rollstühlen sowie für Eltern mit Kinderwagen gestaltet sich der Zugang an einigen Stellen bisher noch problematisch. 


Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Maßnahmenplan zur Herstellung der Barrierefreiheit in der Teltower Altstadt vorzulegen. Der Senior*innenbeirat sowie das Teltower Inklusionsbüro der AWO sind von vornherein nach ihren Vorstellungen an der Erstellung des Maßnahmenplans zu beteiligen

Folgende Punkte sollen durch den Maßnahmenplan abgedeckt werden:

  • angemessene Hilfestellungen für Menschen mit Seh-, Hör- und Gehbehinderung zur Überquerung von Stren und örtlichen Orientierung,
  • Rollatoren-, Rollstuhl- und kinderwagenfreundliche Beschaffenheit der Gehwege,
  • ausreichend rollatoren-, rollstuhl- und kinderwagenfreundliche Straßenübernge an erforderlichen Stellen,
  • Schaffung zusätzlicher Sitzmöglichkeiten.

Zusätzlich zu dem in der “Denkmalbereichssatzung Altstadt” definierten Areal soll der Bereich einschließlich der Jahnstraße und dem Mattauschpark ebenso einbezogen werden.

Ein erstes Ergebnis des Bearbeitungsstandes soll in der Stadtverordnetenversammlung am 9. Dezember 2020 vorliegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wird mit 

28- Ja-Stimmen

0- Nein-Stimmen

2- Enthaltungen gefasst

DS-119/2020 Digitale Bürgerbeteiligung

Begründung/Inhalt:

Die digitale Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Teltow soll künftig einen höheren Stellenwert erhalten.

Nachdem die Software technisch alle Möglichkeiten bietet und im Hinblick auf die Nutzung durch die Kommune alles ermöglicht, aber nichts vorschreibt, ist „Consul" ein geeigneter Weg, eine qualitativ gute und gewinnbringende digitale Bürgerbeteiligung in Teltow einzuführen.

Die Software kommt bereits in 34 Ländern und in über 100 Städten zum Einsatz und ist von den Vereinten Nationen ausgezeichnet worden.

Die Implementierung, Nutzung und Änderung der Software ist kostenfrei. Der Verein Mehr Demokratie e. V. steht den interessierten Kommunen unterstützend zur Seite, um eine reibungslose Nutzung der Software zu ermöglichen.

Mehr Informationen:

https://consulproject.org/docs/consul_dossier_deutsch.pdf

 

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wird mit

30- Ja-Stimmen

0- Nein-Stimmen

0- Enthaltungen gefasst


Die Stadt Teltow schließt sich dem Open-Source-Projekt „Consul“ an und nutzt diese Software künftig für die in der Hauptsatzung, der Einwohnerbeteiligungssatzung und den in der brandenburgischen Kommunalverfassung verankerten Beteiligungsrechte der Bürger*innen und Einwohner*innen der Stadt.

Des Weiteren soll die Verwaltung einen Vorschlag erarbeiten, welche Beteiligungsformate in den ersten Monaten nach der Implementierung genutzt werden sollen. Diese sollen dann fortlaufend ergänzt sowie neue Formate hinzugefügt werden.“

 

DS-035/2020 Ausweisung von kommunalen Flächen für anlassbezogene Pflanzungen

Begründung/Inhalt:

Die Stadt Teltow hat mit der Pflege und der Pflanzung von Bäumen im Stadtgebiet durch Privatpersonen oder auch Vereinen und andere gesellschaftliche Träger bereits Erfahrungen sammeln können.

Dennoch könnte durch entsprechende Kenntnis von Möglichkeiten der Pflanzungen von insektenfreundlichen Bäumen sowie Stauden und Gehölzen eine weitere gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber dem Wachsen und Gedeihen von Pflanzen in Teltow erreicht werden. Zum Beispiel können Paare aus Anlass der Geburt eines Kindes oder ihrer Eheschließung einen Baum pflanzen und im Laufe ihrer Ehe pflegen und ihn wachsen sehen. Ebenso gäbe es für Schulklassen oder andere Jugendgruppen die Chance, aus gegebenem Anlass einen Baum, einen Strauch oder sonstige Gehölze zu pflanzen und diese dann zu pflegen. Auch Geburtstage oder andere Anlässe wären eine gute Möglichkeit für Pflanzungen.

Jeder gepflanzte Baum kann eine entsprechende Kennzeichnung des Anlasses der Pflanzung erhalten. Hierbei könnte die Stadt unterstützend eingreifen.

Die Kosten für das Pflanzgut, die Pflanzung und Pflege bleiben dabei bei den Pflanzenden. 


Die Stadt Teltow wird beauftragt, kommunale Flächen auszuweisen, auf denen zu entsprechenden Anlässen insektenfreundliche Bäume oder mehrjährige Stauden und Gehölze gepflanzt werden können.

Die Flächen können zusammenhängend sein oder auch Einzelstandorte enthalten. Der Ausweisung sind auch Hinweise auf mögliche Pflanzarten hinzuzufügen.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wird mit

29 - Ja-Stimmen

0 - Nein-Stimmen

2 - Enthaltungen gefasst.

DS-034/2020 Mehr Nachhaltigkeit für das Teltower Stadtfest

Begründung/Inhalt:

Eine ökologische und nachhaltige Gestaltung öffentlicher Feste darf vor dem Hintergrund der vielfältigen Möglichkeiten der Eventbranche sowie angesichts der aktuellen globalen ökologischen Krise keinesfalls vernachlässigt werden. 

In der SVV am 22.01.2020 wurde beschlossen, die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals) auch auf lokaler Ebene umsetzen zu wollen (DS-260/2019). Eine nachhaltige Ausrichtung des Stadtfestes ist ein konkreter Beitrag, um dieses Vorhaben mit Leben zu füllen.

Mit dem Beschluss DS-148/2019 “Die Stadt Teltow verpflichtet sich dem Klimaschutz” hat die Stadtverordnetenversammlung zudem ein klares Zeichen für Klimaschutz auf allen Ebenen gesetzt.

Darin heißt es: „Bei jeglichen Entscheidungen und auf allen Ebenen werden ab sofort die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und Lösungen bevorzugt, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken und dabei sozial gerecht sind.“

Diesem Grundsatz sollte auch bei der Planung und Durchführung des öffentlichkeitswirksamen Stadtfestes gefolgt werden. 


Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der für die Organisation des Stadtfestes 2020 beauftragten Agentur ein Nachhaltigkeitskonzept (u.a. Verwendung von Mehrweggeschirr, weitgehender Verzicht auf Plastik, Lasershow statt Feuerwerk) zu erarbeiten und umzusetzen.

Interessierte SVV-Mitglieder sollen in den Prozess mit einbezogen werden.

Nach dem diesjährigen Stadtfest soll eine Auswertungsrunde stattfinden, um frühzeitig verbindliche Kriterien für das nächste Jahr festzulegen.“

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wird mit

23 - Ja-Stimmen

8 - Nein-Stimmen

0 - Enthaltungen gefasst.

 

DS-032/2020 Wohnungsbau

Begründung/Inhalt:

Das Gutachten zur Ermittlung des sozialen Wohnraumbedarfs hat ergeben, dass es sowohl Bedarf für sozialen Wohnungsbau, als auch für preisgeminderte Wohnungen gibt und dass der Bedarf auch noch steigen wird.

Eine der Handlungsempfehlungen des Gutachtens lautet: „Realisierung von Neubau an gebundenen Sozialmietwohnungen im Rahmen von mit Investoren abgeschlossenen städtebaulichen Verträgen“.

Weiterhin wird festgestellt, dass in den kommenden Jahren für viele Wohnungen die Sozialbindung ausläuft. Die stadteigene Wohnungsgesellschaft hat mit dem Bau von Sozialwohnungen in der Zehlendorfer Straße schon einen Anfang gemacht. Es wurde durch die WGT auch die Sozialbindung von Wohnungen freiwillig verlängert.

Dieser Antrag soll dabei unterstützen, dass auch die privaten Investoren dazu beitragen, den Wohnungsmarkt auf dem Gebiet des Sozialwohnungsbaus und der preisgeminderten Wohnungen zu entlasten. 


1. Die Verwaltung wird beauftragt, soweit rechtlich zulässig, auf der Grundlage des festgestellten Bedarfs, sozialen Wohnungsbau sowie den Bau von Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen aber ohne WBS-Berechtigung (Wohnungen im Niedrigpreissegment) durch Investoren in städtebaulichen Verträgen verbindlich festzulegen.

Die Berechnungsgrundlage ist in den zuständigen Ausschüssen vorzulegen.

2. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, darüber hinaus alles zu unternehmen, damit eventuell auslaufende Sozialbindungen (WBS-Bindung) durch die Wohnungseigentümer freiwillig verlängert werden.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wird mit

28 - Ja-Stimmen

0 - Nein-Stimmen

1 - Enthaltung gefasst.

DS-007/2020 Dringlichkeitsantrag zum Erhalt der Eichenallee an der Ruhlsdorfer/Teltower Straße

Begründung/Inhalt:

Die Fällung der großen Alleebäume (vorwiegend Eichen) steht unmittelbar bevor. Bei einer Einsicht in die Baumgutachten und die Planungsunterlagen beim Landesbetrieb Straßenwesen ist nicht ersichtlich geworden, dass mögliche Planungsalternativen zum Erhalt der Bäume hinreichend geprüft worden sind. Die Straßenbäume sind ein wichtiger Bestandteil des Stadtbildes. Sie prägen das Ruhlsdorfer Ortsbild, sorgen für einen gesunden Luftaustausch, spenden Schatten und bieten zahlreichen Vögeln und Insekten einen natürlichen Lebensraum. 


Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend darauf hinzuwirken, dass die unmittelbar bevorstehende Fällung der Eichenallee und der anderen Straßenbäume an der Ruhlsdorfer/Teltower Straße ausgesetzt wird. Mit dem Landesbetrieb Straßenwesen sollen Planungsalternativen für den Straßenbau geprüft werden, um die ökologisch wertvollen und das Ortsbild prägenden Bäume zu erhalten.

Abstimmungsergebnis 

13 - Ja-Stimmen

16 - Nein-Stimmen

2 - Enthaltungen

DS-266/2019neu Sozialer, bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum in Teltow

Begründung/Inhalt:

Immer mehr Wohnungen fallen auch in Teltow aus der Mietpreisbindung heraus – bezahlbarer Wohnraum wird immer weniger. Diese Situation spitzt sich im Speckgürtel von Berlin und somit auch in unserer Stadt massiv zu. Altteltower*innen und Zugezogene haben kaum Möglichkeiten Wohnraum zu finden. Laut aktuellem Gutachten haben insgesamt ca. 1.800 Haushalte, das entspricht etwa 15 Prozent der Teltower Haushalte Bedarf an günstigem Wohnraum und bis 2030 könnte dieser Bedarf noch um fast ein Drittel steigen.

Laut Antwort vom Bürgermeister auf die Anfrage 073/2019 vom 20.05.2019 wurden in den letzten 5 Jahren in Teltow im Geschosswohnungsbau 1.040 Wohnungseinheiten gebaut, bzw. befanden sich zu dem Zeitpunkt der Beantwortung im Bau. Von diesen Wohnungen sind lediglich 15 Wohnungen mit Sozialbindung (WGT).

Um diesem Negativtrend entgegenzuwirken, ist schnellstmöglich ein Umdenken in der Wohnungspolitik in Form der Schaffung einer Sozialquote im Wohnungsbau nötig. Über städtebauliche Verträge und vorhabenbezogenen Bebauungspläne, kann eine Sozialquote festgeschrieben werden. In der Frage 4 der Anfrage 055/2019 wurde gefragt, welche Maßnahmen zur Steigerung der Anzahl mietpreisgebundener Wohnungen in Teltow geplant sind. Laut Bürgermeister ist ein wesentlicher Ansatz, mit Neuausweisungen von Baugebieten mit verpflichtender Quote für geförderten und preisgünstigen Wohnraum entgegenzuwirken.

Kosten:

Der Beschlussantrag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Teltow. 


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,

  1. Dass bei allen zukünftigen B-Planverfahren mit dem Ziel von Geschosswohnungsbau, durch den Abschluss von städtebaulichen Verträgen ein Sozialwohnungsanteil von 25% der Neubaufläche festgeschrieben werden soll. Dieser angestrebte Zielwert von 25 % Sozialwohnungen bei Neubauten enthält eine Mietpreis- oder Belegungsbindung. Über die Zulässigkeit von möglichen Abweichungen entscheidet die SVV.
  2. Gleichfalls wird im städtebaulichen Vertrag geregelt, dass mindestens dieser Anteil der Flächen barrierefrei oder barrierearm gebaut wird.
  3. Eine konkrete Ausgestaltung im Rahmen des Beschlusses wird von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Fraktionsvorsitzenden bis zum 30.06.2020 ausgestaltet.“

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wird mit

2 - Ja-Stimmen

6 - Nein-Stimmen

0 - Enthaltungen abgelehnt

DS-264/2019 Machbarkeitsstudie zum Bau einer Unterführung Kanalauenweg/Zehlendorfer Straße für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen

Begründung/Inhalt:

Die Kanalaue ist für den Fuß- und Radverkehr eine wichtige Ost-West-Verbindung im Stadtgebiet Teltow. Bereits heute ist der bestehende Teil des Kanalauenweges eine vielgenutzte Strecke für diese Verkehrsteilnehmer*innen.

Planungen und Ideen zum weiteren Ausbau, z.B. die Teltowkanalroute, die Marina-Brücke, die Teltow-Werft-Brücke und die Erschließung des Einzelhandelsgebietes Oderstraße von der Kanalseite her lassen eine zunehmende Bedeutung dieser Verbindung erwarten.

Heute endet der Kanalauenweg aus Seehof kommend an der Zehlendorfer Straße. Eine Querung derselben ist baulich bisher nicht vorgesehen.

Bei der Planung ist Eile geboten, damit das Planverfahren abgeschlossen ist, sobald die Bundeswasserstraßenverwaltung mit dem Ersatz der Knesebeckbrücke beginnt. Durch eine abgestimmte Verwirklichung beider Bauvorhaben müsste die Zehlendorfer Straße nur einmal gesperrt werden. 


Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zur Abwägung verschiedener Alternativen zur Errichtung eines sicheren Fahrradweges unter/an/über der Knesebeckbrücke/Zehlendorfer Straße auf Teltower Seite in Auftrag zu geben. Für die Durchführung der Studie sollen 30.000,- € in den Haushalt 2020 eingestellt werden.

Das Ergebnis wird bis vor der Sommerpause 2020 erbeten.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wird mit

30 - Ja-Stimmen

0 - Nein-Stimmen

0 - Enthaltungen gefasst

DS-238/2019 Fairtrade Town - Teltow setzt sich für fairen Handel ein

Begründung/Inhalt:

Fairtrade-Towns fördern gezielt den fairen Handel auf kommunaler Ebene. Die Kampagne existiert seit 2001 und stammt ursprünglich aus England. ln Deutschland haben sich bereits über 500 Städte als Fair-Trade Stadt zertifizieren lassen, weltweit sind es bereits über 2000. Fairer Handel ist eine Handelspartnerschaft, die auf Dialog, Transparenz und Respekt beruht und nach mehr Gerechtigkeit im internationalen Handel strebt. Vom fairen Handel profitieren in erster Linie kleine Bauern und Kooperativen. Die Lebensbedingungen der Bauern werden vor Ort verbessert und fairer Handel wirkt aktiv gegen Ausbeutung und Armut mit all ihren negativen Folgen.

Um Fairtrade Town zu werden, müssen folgende 5 Kriterien erfüllt sein:

  • Bei Sitzungen der Ausschüsse und der SVV sowie im Bürgermeisterbüro wird Fairtrade- Kaffee ausgeschenkt sowie ein weiteres Produkt (Fairtrade Tee, Fairtrade Zucker, Fairtrade Kakao, Fairtrade Orangensaft) aus Fairem Handel verwendet. Falls es keine Bewirtung gibt, kann dies kompensiert werden.
  • Gründung einer Steuerungsgruppe
  • ln den lokalen Einzelhandelsgeschäften (Anzahl ist abhängig von der Einwohnerzahl) und bei Floristen sowie in Cafés und Restaurants werden mindestens zwei Produkte aus fairem Handel angeboten.
  • Produkte aus fairem Handel werden in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen verwendet. Darüber hinaus werden Bildungsaktivitäten zum Thema fairer Handel umgesetzt.
  • Die Steuerungsgruppe macht Öffentlichkeitsarbeit über die Aktivitäten zum Thema Fairtrade in der Kommune. Die lokalen Medien berichten über die Ereignisse vor Ort.

Sind die Kriterien erfüllt, beantragt die Stadt Teltow den Titel Fairtrade Town. Nach der Prüfung durch TransFair Deutschland e.V. wird der Titel Fairtrade-Town für zunächst zwei Jahre vergeben. Nach Ablauf dieser Zeitspanne erfolgt eine Überprüfung, ob die Kriterien weiterhin erfüllt sind.

Im Rahmen der Lokalen Agenda 21 wurde das Thema angesprochen und fand Zuspruch, da es durch konkrete Bemühungen vor Ort einen Beitrag leisten kann, die globale Entwicklung nachhaltig zu beeinflussen. 


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1)     Die Stadt Teltow beteiligt sich an der internationalen Kampagne „Fairtrade-Towns" und strebt den in Deutschland vom gemeinnützigen Verein TransFair e.V. verliehenen Titel „Fairtrade-Town" an.

2)     Es wird eine Steuerungsgruppe gebildet, die die Aktivitäten zur Fairtrade-Town vor Ort koordiniert. Diese Gruppe besteht aus mindestens drei Personen aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft.

3)     Bei städtischen Veranstaltungen, in Präsentkörben, beim Blumenschmuck und sonstigen Anlässen und Gelegenheiten sollen fair gehandelte Produkte verwendet werden. Sofern eine Bewirtung erfolgt, sollen Fairtrade Kaffee und ein weiteres Produkt aus fairem Handel angeboten werden.

4)     Der Bürgermeister wird beauftragt, durch einen öffentlichen Aufruf weitere zivilgesellschaftliche (u.a. Schulen, Kirchen, Vereine, Verbände), wirtschaftliche und politische Akteur*innen der Stadt für die Mitwirkung in der Kampagne zu gewinnen.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wird mit

22 - Ja-Stimmen

8 - Nein-Stimmen

2 - Enthaltungen gefasst

DS-205/2019 Vorlage der Jahresabschlüsse 2011 bis 2018

Begründung/Inhalt:

Das Land Brandenburg hat im Jahr 2008 mit der Einführung der doppelten Buchführung begonnen, um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der kommunalen Haushaltführung zu verbessern.

Seit der endgültigen Umstellung in Brandenburg auf das doppische Rechungswesen im Jahr 2011 wurde in der Stadt Teltow lediglich im Jahr 2016 mit Beschluss der Vorlage DS-164/2016 die Eröffnungsbilanz zum Stichtag 1. Januar 2011 vorgelegt und beschlossen. Somit ist der SVV seit 8 Jahren die Möglichkeit genommen, zum einen die Finanzsituation der Stadt objektiv einzuschätzen und darüber hinaus auch Entlastungsbeschlüsse zu fassen. 

Für eine professionelle Steuerung der Stadtfinanzen und als Grundlage für kommunale Entscheidungen durch die Verwaltung und die Stadtverordneten sind aktuelle Jahresabschlüsse eine unabdingbare Voraussetzung. 


Der Kämmerer wird beauftragt, konkret zu ermitteln, in welchem Zeitraum die fehlenden Jahresabschlüsse für die Jahre 2011 bis 2018 aufgearbeitet und der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt werden können und welche Maßnahmen hierzu ergriffen werden.

Eine verbindliche Aussage ist der SVV bis zum Jahresende 2019 bekanntzugeben.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wird mit

29 - Ja-Stimmen

0 - Nein-Stimmen

0 - Enthaltungen gefasst

 

DS-201/2019 Prüfauftrag zur Begrenzung der Plakatierung im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen

Begründung/Inhalt:

Die Reduzierung der Zahl der Wahlplakate ist aus ökologischen Gründen dringend geboten.

Bei Wahlplakaten handelt es sich letztlich um Wegwerfartikel, die zudem häufig aus Kunststoff bestehen. Außerdem dient die Begrenzung der Plakatmenge auf ein stadtverträgliches Maß auch der Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Die monatelange flächendeckende Wahlplakatierung stellt schließlich auch eine gewisse Belästigung für die Bürger*innen und Gäste der Stadt dar.

Mit Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) am 23. November 2018 wurden Neuregelungen zur Sondernutzung getroffen. Die Gemeinde kann durch Satzung die Größe und Standorte von Werbeanlagen zum Schutz von Orten von historisch herausragender überregionaler Bedeutung beschränken und eine angemessene Kontingentierung der Plakatwerbung nach Menge und Größe vornehmen.

Die im Rahmen der politischen Abstimmung vorzunehmende Kontingentierung muss angemessen sein, das heißt sie darf die an Wahlen teilnehmenden Parteien, Gruppen und Kandidat*innenen sowie die Vertretungsberechtigten bei Abstimmungen nicht zu sehr einschränken. Bemessungsfaktoren für eine Kontingentierung der Menge können beispielsweise die Fläche und die Anzahl der Wahl- bzw. Abstimmungsberechtigten einer Gemeinde, die Art der Wahl oder Abstimmung, aber auch die Anzahl der Wahlbewerber*innen sein. 


Der Bürgermeister wird beauftragt, Regelungen zu prüfen, in welcher Form die Zahl der Wahlplakate und die Zahl der Aufstellungsorte von Großflächenplakaten im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen in der Stadt Teltow auf der Grundlage des geänderten Landesrechts sinnvoll begrenzt werden kann. 

Die Stadtverordnetenversammlung ist im 1. Quartal 2020 über das Prüfergebnis zu informieren.“

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wird mit

7 - Ja-Stimmen

21 - Nein-Stimmen

1 - Enthaltung abgelehnt.

DS-196/2019 Geschwindigkeitsreduzierung Iserstraße

Begründung/Inhalt:

Unabhängig von einer Verkehrszählung haben die vielzähligen Anwohner der Iserstraße das Recht auf eine verkehrsberuhigte Phase zumindest während der Nachtzeit.

Diese Maßnahme steigert nicht nur das Wohlbefinden der Anwohner wegen geringerer Lärm- und Schadstoffbelastung, sondern sorgt gleichermaßen für eine größere Überlebenschance der vielfältigen Fauna, welche die Straße aus den Gärten der Anwohner als potenzielle Brutstätten überqueren. 


Die Verwaltung der Stadt Teltow wird beauftragt, die Geschwindigkeit in der Iserstraße als eine der Hauptzufahrtsstraßen analog zur Potsdamer Straße in den Nachtstunden von 22.00 - 6.00 Uhr auf 30 km/h mit sofortiger Wirkung herabzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wird mit

24 - Ja-Stimmen

3 - Nein-Stimmen

2 - Enthaltungen gefasst

DS-195/2019 Prüfauftrag "Urban Gardening"

Begründung/Inhalt:

Urban Gardening-Flächen sind Gemeinschaftsgärten und grüne Oasen in der Stadt, auf denen u. a. Obst und Gemüse angebaut werden kann (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Essbare_Stadt).

Viele Teltower*innen verfügen nicht über eigene Gärten oder Balkone. Flächen für Urban Gardening können sich so zu generationsübergreifenden, interkulturellen und sozialen Treffpunkten entwickeln.

Der Trend zur Ausweisung von städtischen Flächen für Gemeinschaftsgärten verstärkt sich inzwischen im Bundesgebiet. Zahlreiche Kommunen unterschiedlicher Größe haben bereits gute Erfahrungen mit Urban Gardening, oft in Kombination mit dem Projekt „Essbare Stadt“, gemacht.

Einige Beispiele hierfür sind Freiburg, Kassel oder Minden (siehe https://www.essbare-stadt-minden.de/wissenswertes/links-essbare-staedte-geplant-vorgeschlagen/ .

Gemeinschaftsgärten bieten nicht nur neue Möglichkeiten für die Interaktion der Teltower Stadtgesellschaft, sondern bergen Potential für weiteren Mehrwert für unser Gemeinwesen, von naturnaher Bildung (z.B. grünes Klassenzimmer) bis hin zum Tourismus.  


Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausweisung von Flächen für Urban Gardening (Gemeinschaftsgärten) sowie der Implementierung des Projektes „Essbare Stadt“ auf städtischen Grünflächen zu prüfen und die Stadtverordnetenversammlung über Möglichkeiten der Umsetzung zu unterrichten. 

Die Stadtverordnetenversammlung ist im 2. Quartal 2020 über das Prüfergebnis zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wird mit

25 - Ja-Stimmen

0 - Nein-Stimmen

4 -Enthaltungen gefasst

DS-194/2019 Prüfauftrag zur Errichtung öffentlicher Hotspots in Teltow

Begründung/Inhalt:

Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit freiem WLAN muss im Zeitalter der Digitalisierung als kommunale Daseinsfürsorge begriffen werden.

Öffentliche Hotspots steigern die Standort- und Lebensqualität in Kommunen und können dabei helfen, öffentliche Plätze wieder mehr zu beleben. Zudem stellte der Wunsch der Kinder und Jugendlichen nach mehr Orten mit öffentlichem WLAN eines der Hauptergebnisse des diesjährigen Jugendforums dar.

Für die Stadt bietet sich dabei die Gelegenheit, mit gutem Beispiel voran zu gehen in der Region. 


Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für die Errichtung öffentlicher und für die Bürger*innen kostenloser WLAN-Netzwerke am Ahlener Platz, auf dem Marktplatz und am Regionalbahnhof zu ermitteln.

Des Weiteren soll geprüft werden, ob sich auch andere Orte hierfür anbieten und welche Kosten dabei entstehen würden. Gegebenenfalls sollen auch mögliche Rechtsunsicherheiten ermittelt werden.

Das Prüfergebnis ist in der SVV im Januar 2020 vorzulegen.

Prüfergebnis

DS-193/2019 Erstellung eines Konzeptes für ein öffentliches Fahrradverleihsystem

Begründung/Inhalt:

Ein System mit Leihfahrrädern stellt ein zukunftsfähiges und ökologisch nachhaltiges Konzept dar, das zudem den Tourismus fördert. Die Leihfahrräder stehen an verschiedenen Stationen zur Verfügung und können telefonisch oder mittels Smartphone-App gemietet werden. So ließe sich eine attraktive Alternative zum Auto schaffen, nicht nur für den Weg zur Arbeit, sondern auch für Arztbesuche, Einkäufe etc. Ein Leihfahrradsystem ermöglicht Pendler*innen zudem das flexible Umsteigen zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln und stellt insbesondere in den Nebenzeiten am Abend eine Ergänzung zu nur noch stündlichen Busanbindungen dar. Ein Leihfahrradsystem ist zudem für Besucher*innen der Stadt interessant, da mit den Leihfahrrädern auch individuelle Entdeckungstouren durch Teltow und Ruhlsdorf möglich werden.

Die Landeshauptstadt Potsdam verfügt mit „PotsdamRad“ über ein stark nachgefragtes und effizientes öffentliches Fahrradverleihsystem. Öffentliche Fahrradverleihstation gibt es in unserem Landkreis zudem in Schwielowsee und Michendorf. 


Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept  für die Einrichtung eines öffentlichen Fahrradverleihsystems in Teltow zu erstellen, in dem die Investions- sowie die laufenden Betriebskosten beziffert werden.

Am Regionalbahnhof, am S-Bahnhof, am Marktplatz, am Hafen, am Liebigplatz sowie an geeigneter Stelle in Ruhlsdorf könnten öffentliche Fahrradverleihstationen zur Verfügung stehen.

Die Vorlage des Konzepts wird zum Ende des Jahres 2019 erbeten.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wird mit

24 - Ja-Stimmen

0 -Nein-Stimmen

5 -Enthaltungen gefasst

DS-150/2019 Prüfauftrag Radweg Teltow-Ruhlsdorf

Begründung/Inhalt:

Beim Ausbau der L794 im Bereich der Teltower Str. ist ein Radstreifen auf der Fahrbahn geplant. Ein Radweg kann in diesen Bereich nicht umgesetzt werden. Mit einer Reduzierung der Geschwindigkeit von PKW/LKW´s auf 30 km/h ist nicht zu rechen.

Für gefährdete Radfahrer (u. a. Senioren, Kinder) ist dies eine unbefriedigende Lösung und würde dazu führen, dass das Fahrrad als Fortbewegungsmittel nicht oder eingeschränkt genutzt wird. Ein unabhängiger Radweg würde dem entgegenwirken. 

Für Schüler, die Ihren Schulweg zwischen Ruhlsdorf und der Anne-Frank-Grundschule bzw. Immanuel-Kant-Gymnasium oder der neu zu errichtenden Gesamtschule an der Mahlower Str. haben, ist der zu planende Radweg eine sichere Schulwegvariante zur L794. 

Ein zusätzlicher Radweg, der ein schnelleres erreichen der S-Bahn ermöglicht, würde Pendler dazu bewegen, nicht mit dem PKW, sondern mit dem Rad zur S-Bahn zu fahren und somit die Parksituation im Bereich der S-Bahn entlasten.

Der ADFC empfiehlt einen von der L794 unabhängigen Radweg (s. Skizze) und möchte damit dem Fahrrad mehr Raum/mehr Sicherheit geben. 

Im Zwischenbericht des von der SVV in Auftrag gegebenen Radwegekatasters von 2017 wird als touristisches Angebot schon auf die Idee von unterschiedlichen Ost-West Radwegen hingewiesen. 


Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen ob die Möglichkeit besteht, einen Rad/Wanderweg zwischen dem Ortsteil Ruhlsdorf und Teltow zu erstellen. Der Weg soll im Bereich Ende der Dorfstraße /Anfang Alter Heinersdorfer Weg bis zur Anne-Frank-Grundschule bzw. zur S-Bahn führen. 

Bei der Prüfung soll eruiert werden, ob Fördermittel für die Erstellung zur Verfügung stehen.

Förderschwerpunkte könnten Schulwegsicherung, touristische Erschließung oder Maßnahmen zur Verminderung von C02- Emission sein. 

Die Kosten für Planung und Herstellung sind zu ermitteln, sodass sie bei entsprechender Beschlussfassung im Haushalt 2020 in die Planungskosten eingestellt werden können. 

Ein Prüfergebnis soll der SVV am 22.01.2020 vorliegen.“

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wird mit

29 - Ja-Stimmen

0 - Nein-Stimmen

0 - Enthaltungen gefasst

DS-149/2019 Die Stadt Teltow schließt sich der Bewegung "Seebrücke" an

Begründung/Inhalt:

Die internationale Bewegung „Seebrücke“ wurde im Juli 2018 gegründet und solidarisiert sich mit allen Menschen auf der Flucht. Sie setzt sich für sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Fliehenden ein.

Die Bewegung „Seebrücke“ ist ein Netzwerk von Aktivist*innen, Städten, Gemeinden und Kommunen. Indem Kommunen Sichere Häfen für Geflüchtete werden, erklären sie sich bereit, freiwillig aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen.

Die Stadt Teltow kann damit einen Ort zum Ankommen und zur Integration schaffen. In diesem Zuge kann sie Hilfs-, Integrations- und Begegnungsnetzwerke mit ihren konkreten Projekten direkt in Teltow gezielt unterstützen, um ein Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit zu setzen.

Mangelnder Wohnraum ist in Teltow eine große Herausforderung. Die TWG und WGT verfügen über Gästewohnungen, deren Belegung angesichts der akuten Not als sinnvoller Schritt erscheint. 


Die Stadt Teltow schließt sich der Bewegung „SEEBRÜCKE“ an. Sie bekennt sich zu ihrer Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen mussten und in Deutschland Zuflucht suchen. Teltow erklärt sich zum Sicheren Hafen für Geflüchtete und unterstützt alle in der Flüchtlingshilfe engagierten Verbände und Institutionen in der Stadt durch folgende Maßnahmen:

1. Die Stadt Teltow appelliert an die Bundesregierung, sich für eine menschenwürdige und auf Solidarität beruhende Flüchtlingspolitik einzusetzen. Die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer sowie eine Bekämpfung der Fluchtursachen müssen Priorität haben. Deutschland hat hierbei eine entscheidende Rolle in der Europäischen Union und diese muss genutzt werden. Die aktive Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten muss sofort beendet werden. Europa muss seiner Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden, der Tod von Menschen darf nicht in Kauf genommen werden.

2. Als klares Zeichen, im Sinne des sicheren Hafens, nimmt die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten zusätzlich und kurzfristig von der Aktion Seebrücke gerettete Menschen auf. Hierzu werden mit der TWG und WGT unverzüglich Gespräche über eine eventuelle Nutzung der vorhandenen Gästewohnungen geführt. Weitere Unterbringungsmöglichkeiten werden von der Verwaltung geprüft.

3. Ehrenamtlich Engagierte, die geflüchtete Menschen in ihrem Ankommensprozess in der Stadt unterstützen, sollen durch die Bereitstellung öffentlicher Gelder im Rahmen der freiwilligen Leistungen gestärkt werden. Für Integrationsprojekte werden deshalb 15.000 Euro in dem Haushalt des Jahres 2020 bereitgestellt. Projektanträge können ab sofort eingereicht werden.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wird mit

16 - Ja-Stimmen

11 - Nein-Stimmen

3 - Enthaltungen gefasst

DS-148/2019 Die Stadt Teltow verpflichtet sich dem Klimaschutz

Begründung/Inhalt:

Die Klimawende muss bei allen Entscheidungen in den Fokus rücken, denn der Schutz des Klimas ist unbedingte kommunale Daseinsvorsorge für die Menschen und somit auch für die Bürger*innen in der Stadt Teltow.

Der menschengemachte Klimawandel mit irreversiblen Folgen ist auch in Brandenburg und in unserer Stadt für alle deutlich zu spüren. Die zahlreichen und ausgedehnten Waldbrände in unserer Umgebung und die langanhaltenden Dürreperioden im vergangenen und in diesem Jahr zeigen, dass es höchste Zeit ist, zu handeln.

Die globale Durchschnittstemperatur ist gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter schon heute um 1°C gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 410 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren. Der Klimawandel ist nicht nur ein Umweltproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Gesundheits- und Artenschutzproblem Er hat somit große soziale Auswirkungen und stellt eine Gefahr für den Frieden dar.

Es liegt in der Verantwortung der Stadt Teltow, ihre gesamte Gestaltungsmacht auszunutzen, um der Notwendigkeit und Dringlichkeit der Klimakrise gerecht zu werden und diese als das zu behandeln, was sie ist: eine existentielle Krise. Klimaschutz ist nicht nur eine nationale oder europäische Aufgabe: Die Kommunen sind Schlüsselakteure für einen positiven Umschwung in Richtung einer klimafreundlichen Gesellschaft. 


1. Die Stadt Teltow erkennt an, dass die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen eine Aufgabe von höchster Priorität ist. Bei jeglichen Entscheidungen und auf allen Ebenen werden ab sofort die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und Lösungen bevorzugt, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken und dabei sozial gerecht sind.

2. Zur Realisierung der genannten Ziele und zur Unterstützung der Verwaltung der Stadt Teltow auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stadt soll die Vollzeitstelle eines*r Klimaschutzbeauftragten in den Stellenplan aufgenommen werden. Die Stelle ist in den Haushalt 2020 aufzunehmen und bis Mitte 2020 zu besetzen.

3. Alle Anträge werden von dem*r Klimaschutzbeauftragten und bei Bedarf befragten Expert*innen auf ihre Auswirkungen auf das Klima geprüft. Dazu werden alle Beschlussvorlagen mit einer Einschätzungen zu den Aspekten

- Entstehung von Emissionen und Schadstoffen

- Auswirkungen auf Mikroklima, Arten- und Naturschutz, Flächenversiegelung und Wasserkreislauf versehen und veröffentlicht.

4. Der Ausschuss für Umwelt und Energie wird umbenannt in „Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Energie“.

5. Der Bürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit halbjährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten auf dem Weg zu einer klimaneutralen Kommune Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wird mit

16 - Ja-Stimmen

14 - Nein-Stimmen

0 - Enthaltungen gefasst

DS-146/2019 Schaffung eines neuen Bürgerhaushaltes

Begründung/Inhalt:

Der Bürgerhaushalt des Jahres 2015/2016 war ein Erfolg und muss deshalb dringend erneut praktiziert werden, um den Teltower Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin eine Teilhabe an der Zukunftsplanung der Stadt zu ermöglichen. 


Der Finanzausschuss der Stadt Teltow bereitet im Jahr 2020 einen Bürgerhaushalt für das Jahr 2021 und die folgenden Jahre vor. Dabei wird auf die positiven Erfahrungen des Konzepts aus dem Jahr 2015 zurückgegriffen.

Die entstehenden und zu erwartenden Kosten sind in den Haushalt 2020 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wird mit

30 - Ja-Stimmen

0 - Nein-Stimmen

0 - Enthaltungen gefasst

DS-143/2019 Spielplatz August-Mattausch-Park

Begründung/Inhalt:

Die benannte Parkanlage ist vor einigen Jahren in den jetzigen Zustand versetzt worden, um den Menschen der Stadt als Erholungsort zu dienen. Dem wird die Anlage nur zum Teil gerecht. Um diesen Ort in seiner Aufenthaltsqualität aufzuwerten, wird die Einbindung einer Spielplatzfläche für sinnvoll erachtet. Das vorhandene kioskähnliche Gebäude könnte nach Auslaufen des bestehenden Pachtvertrages z. B. als Stadtteilbüro ggf. für einen Jugendsozialarbeiter oder auch als Verkaufs- und Verleihkiosk (z. B. für einen Bouleplatz) genutzt werden. 


Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung des Jugendforums ein Gesamtkonzept für den Mattausch- Park vorzulegen, in dem die Ausgestaltung mit Spielgeräten für alle Altersgruppen und die Integration des kleinen Gebäudes (derzeit Fußpflege) bedacht wird. Das Konzept ist spätestens zur letzten SVV vor der Sommerpause 2020 vorzulegen, um eine Umsetzung des Projektes im Jahr 2021 zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wird mit

30 - Ja-Stimmen

0 - Nein-Stimmen

0 - Enthaltungen gefasst.

DS-140/2019 Aufzüge Bahnhof Teltow

Begründung/Inhalt:

Für die Benutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs ist bis zum 1. Januar 2022 eine "vollständige Barrierefreiheit" zu erreichen (§8 (3) PBefG).

Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist der bisherige Zugang über Rampen nicht barrierefrei, weil sie zu steil sind für mobilitätseingeschränkte Personen, Menschen mit Kinderwagen und ältere Menschen mit Fahrrädern.

Daher sind Personenaufzüge mit einer ausreichenden, guten Kapazität, um z. B. Fahrräder, Rollstühle und Kinderwagen gleichzeitig aufnehmen zu können, die richtige Lösung, um den Regionalbahnhof Teltow und damit den Schienenpersonennahverkehr für Anwohnerinnen und Anwohner attraktiver zu gestalten. 


Der Bürgermeister wird beauftragt, in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und eventuell weiteren Beteiligten einzutreten, um so schnell wie möglich Personenaufzüge am Regionalbahnhof Teltow einbauen lassen zu können.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wird mit

30 - Ja-Stimmen

0 - Nein-Stimmen

0 - Enthaltungen gefasst.