CDU - Behauptungen erweisen sich wiederholt als unhaltbar!
Zur heutigen Sondersitzung des Innen – und Rechtsausschusses erklärt das Mitglied im Ausschuss Stefan Ludwig:
DIE LINKE sieht keine Veranlassung, die Einstellung der in Rede stehenden 17 Staatsschützer mit sogenanntem MfS Hintergrund im Landeskriminalamt infrage zu stellen.
Bei ihrer Einstellung Anfang der 90-er Jahre gab es umfangreiche Einzelfallprüfungen und Gespräche. Das haben heute sowohl der amtierende SPD- als auch der ehemalige CDU-Innenminister bestätigt. Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass es seitdem keine neuen Erkenntnisse zu den Genannten gab oder gibt.
Auch etwaige Defizite bei Sicherheitsanforderungen an diese Mitarbeiter haben sich nicht bestätigt.
Wir können weiterhin feststellen, dass die Landesregierung sensibel und rechtsstaatlich fundiert auch bei solchen Fragen arbeitet.
Die Behauptungen der CDU-Fraktion erweisen sich wiederholt als unhaltbar.
